Auch schwerste Tierschutzvergehen werden nicht oder zu gering bestraft.
Laut Koalitionsvertrag soll es höhere Strafen bei Verstößen gegen das Tierschutzgesetz geben. Bislang gibt es nicht einmal einen Gesetzesentwurf. Dabei gibt es nach Angaben von Juristen und Tierschützern systematische Probleme, wie ein Datenprojekt zeigt.
"Im Koalitionsvertrag wurde ausgehandelt, dass man das Strafmaß auf fünf Jahre erhöhen möchte. Das wäre ein wichtiges Zeichen", sagt der Chef der Soko-Tierschutz, Mülln. Außerdem sei gesagt worden, dass das bislang eher verwaltungsrechtliche Tierschutzgesetz ins Strafgesetzbuch gehen sollte. "Das sind alles gute Sachen. Aber die Ampelkoalition hat bisher mit Tierschutz Wahlkampf gemacht, aber den Tierschutz in dem Moment vergessen, in dem man die Regierung gebildet hat. Und seitdem ist nichts mehr passiert."
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