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Was hat das mit DEMOKRATIE zu tun, wenn CDU CSU SPD beschließen, die abgewählten Abgeordneten des letzten Bundestags aufzufordern, einem Etat der NEUEN Regierung (!!!) zuzustimmen ?

Gut, das Verfassungsgericht hatte keine Einwände, kann aber nur rechtliches Fehlverhalten verhindern.
Das scheint also eine Gesetzeslücke zu sein, die korrigiert werden muss.

Was hier passiert, wird wieder weitere Wähler in die AfD treiben.

Die neue Regierung muss mit ihren neuen Abgeordneten, den neuen Machtverhältnissen klar kommen und nicht sich auf alte Mehrheiten stützen.

Außerdem ist die CDSU NICHT in der noch amtierenden Regierung !!!

Solche Befugnisse für eine (abgewählte) Regierung mit diesen weitreichenden Folgen, dürften es nicht mehr nach der Bekanntmachung des Wahlergebnisses geben.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw12-de-sondersitzung-1056916