CDU SPD Koalitionsvertrag zum Thema:
RÜCKZAHLUNG der CO2 Einnahmen
"... [925] ... Dabei werden wir uns für Instrumente einsetzen, die CO2-Preissprünge für Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen vermeiden.
Zur Unterstützung besonders belasteter Haushalte nutzen wir hierzu auch die Mittel des Europäischen Klimasozialfonds.
[928] Die CO2-Einnahmen geben wir an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zurück.
Dazu werden wir auch unbürokratische und sozial gestaffelte Entlastungen und Förderungen beim Wohnen und bei der
[930] Mobilität auf den Weg bringen, damit niemand überfordert wird. ..."
Da sind wir aber alle gespannt, was daraus wird.