Follow

"Europol darf auch Daten unverdächtiger Personen im großen Stil auswerten. Am Dienstag trat eine entsprechende Verordnung in Kraft."
Super... 🙄
heise.de/news/Europols-Mandat-

@murks Hier das EU-Parlament. 480 Ja-Stimmen, 143 Nein-Stimmen, 20 Enthaltungen

@Kidsdigitalgenial Danke. Das ist echt erschreckend. Ich hoffe das wird zeitnah gekippt. Ich kann mir echt nicht vorstellen dass das mit diversen Grundrechten vereinbar ist.

@murks

Wenn der EUGH sich der Sache annimmt, wird's wahrscheinlich auch wieder gekippt. Vermute ich zumindest.
Allerdings glaube ich nicht, dass das zeitnah passieren wird. Der EUGH ist schließlich nicht der schnellste Gerichtshof.

@Kidsdigitalgenial

@the_white_wolf @Kidsdigitalgenial Das scheint ja generell der Modus Operandi zu sein. Irgendwas einführen bei dem absehbar ist dass es rechtswidrig ist, warten bis es gekippt wird, nur um es dann leicht verändert wieder einzuführen.
Ich denk grad an Safe Harbor und so.

@Kidsdigitalgenial

Das übliche:
Datenschützer: "Starke Zweifel" an Rechtmäßigkeit
stört auch niemanden weiter.

Wie gut, dass wir im werte-integeren, aufgeklärten Westen leben.
Nicht auszumalen, wenn es hier Geheimgefängnisse gäbe, Pressefreiheit bedroht wäre oder Herkunft/ persönliche Lebensführung (sexuelle Orientierung, Religion, Hautfarbe, ...) zu Diskriminierung führen würde. 🤔

Sign in to participate in the conversation
digitalcourage.social

The social network of the future: No ads, no corporate surveillance, ethical design, and decentralization! Own your data with Mastodon!