Recent searches
Search options
Es fällt mir immer schwerer, meinen inneren Kinski im Zaum zu halten. Dass ich seit Jahren immer wieder lesen muss, man solle die AfD inhaltlich stellen, nagt arg an meiner Selbstkontrolle.
1. Unabhängig von der offiziellen Einschätzung des Verfassungsschutzes sollte mittlerweile jeder erkannt haben, dass die AfD als Ganzes klar rechtsextremistisch ist.
2. Das Übernehmen der Positionen einer rechtsextremen Partei schwächt nicht den Gegner, sondern führt lediglich dazu, dass die eigene Partei in Richtung Rechtsextremismus driftet.
3. Obwohl man eine inhaltliche Konfrontation angeblich seit Jahren versucht, ist die Partei stärker denn je. Es dürfte also offensichtlich sein, dass diese Vorgehensweise nicht zielführend ist.
1/2
#noafd #cdu #fdp #afdverbot
4. Die AfD wird rechtsstaatliche Mittel nutzen, um den Rechtsstaat erst zu schwächen und anschließend zu demontieren.
5. Es gibt einen historisch gut belegten Grund dafür, dass unsere Verfassung die Möglichkeit vorsieht, Parteien zu verbieten.
Diese fünf Gründe fallen mir ad hoc ein. Ich bin enttäuscht, dass Politiker, deren Beruf es sein sollte, sich mit solchen Dingen zu beschäftigen, diese Punkte nicht als schwerwiegend genug erachten, endlich zu handeln. Oder schlimmer noch, es aus reinem Macht-Kalkül für besser halten, sich nicht umgehend für ein Verbotsverfahren einzusetzen.
2/2
#noafd #cdu #fdp #afdverbot
@Raffnuss@digitalcourage.social die Parteien hatten jetzt jahrelang Zeit die "AFD inhaltlich zu stellen" und haben kläglich versagt und eher der AFD die Steigbügel gehalten.