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Warum wird @Attacd@twitter.com und anderen #Gemeinnützigkeit aberkannt wegen politischem Engagement, wird bei #EngagementTag gefragt. @lisapaus@twitter.com: Weil es derzeit nur #Steuerrecht (linkes Framing, angeblich: #Steuerprivileg) ist, kein #Zivilgesellschaft|srecht. Da kommt politisch nicht vor.
Ich muss ergänzen: es gibt eine gesetzliche Abgrenzung zu Parteien. Ansonsten sagt das Gesetz #Abgabenordnung nichts zu #politisch. Kein Verbot, also erlaubt - außer, jemand meint, Politik sei Monopol von Parteien. Sieht Finanzverwaltung leider anders. https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/aeao-klarstellung-zu-politischen-mitteln/#politische_mittel_fuer_gemeinnuetzige_zwecke
Ist das richtig oder nicht? #Attac wartet auf Entscheidung @BVerfG@twitter.com (https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/attac-legt-verfassungsbeschwerde-ein/). Derweil trauen sich weiter viele Vereine & Stiftungen selbstlose Interessenvertretung nicht wegen Sorge um #Gemeinnützigkeit :-(
#EngagementTag