Wir wollen die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren, das Waffenrecht verschärfen und den islamistischen Extremismus bekämpfen. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz am vergangenen Mittwoch im Bundestag gesagt. #Grenzkontrollen #IrreguläreMigration #Sicherheit #Deutschland
@Bundesregierung können Sie bitte erläutern wie Grenzkontrollen Islamisten aufhalten sollen und wie diese bei Grenzkontrollen erkannt werden sollen?
Was verstehen Sie unter dem Begriff „irreguläre Migration“. Nach meinem Verständnis sind gem. Genfer Flüchtlingskonvention auch unerlaubte Grenzübertritte Flüchtender und Asylsuchender legal, übrigens als Lehre der Verbrechen des Nationalsozialismus, was insbesondere von einer deutschen Bundesregierung besonders beachtet werden sollte. Auch für Zuständigkeitsfragen innerhalb der EU gibt es meines Wissens im Dublin-Abkommen geregelte Verfahren, auch dies kann somit nicht irregulär sein.
Positiv finde ich die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Da Grenzkontrollen auch zur Schweiz und Luxemburg dabei sind, vermute ich es geht um Finanzkriminalität und Steuerhinterziehung, die tatsächlich großen Schaden anrichten.