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@Volksverpetzer Wenn der Blaue Vogel keine geltenden Gesetze mehr beachten muss, muss ich das ja dann wohl auch nicht mehr

@Volksverpetzer OOTL, um was geht's hier?

@Volksverpetzer ist denn sicher, das es der jetzige Justizminister war oder der von 2017?

Was sagt @marcobuschmann dazu? Absprachen gegen das Gesetz?@Volksverpetzer

@Volksverpetzer
Filmen Sie mich nicht ins Gesicht.
Sie begehen eine Straftat.

@Volksverpetzer

Das ist echt krass. Ich hoffe das schlägt auch bei Birdsite Wellen.

@Volksverpetzer Bodenlos...

@Volksverpetzer Das ändert natürlich vieles für den Prozess!

@Volksverpetzer Say what??? #Buschmann und #BMJ machen Deals mit Gesetzesbrechern wie #Twitter?

Ua. § 3 - #NetzDG (https://www.buzer.de/s1.htm?g=netzdg&a=3) gilt für die nicht.

Hat schon jemand #BuschmannRuecktritt vernommen?

what the f... ich glaub's nicht

@Volksverpetzer Das kann doch nicht wahr sein!

Ist da der Bock zum Gärtner gemacht worden?

@Volksverpetzer Welche Relevanz hat so ein Deal für das Verfahren? Das Gericht ist an diesen Deal nicht gebunden, an das Gesetz aber schon.

@Volksverpetzer Da gab es doch sowas! Wie hieß das noch? Gleichheit vor dem Gesetz!

@Volksverpetzer
Wo steht denn, dass der Justizminister zu solchen Ausnahmeregelungen befugt ist? Generell gilt das ja nicht. Es müsste dann schon im Gesetz stehen, oder?

@Volksverpetzer so viel zu Gesetze sind für alle gleich. Außer für #fdp #Buschmann und #Twitter.

@Volksverpetzer Nicht dass mich das beim Buschwixxer überrascht

@Volksverpetzer
Auf welcher rechtlichen Grundlage kann Twitter mit dem Minister oder dem Ministerium solche Vereinbarungen treffen? #Twitter

@Volksverpetzer
Würde zur Performance der #FDP-Minister passen,

@Volksverpetzer
Ist das Internet ein rechtsfreier Raum?
Der #Bundestag beschließt das #NetzDG und das #BMJ setzt §3b nicht durch.
https://digitalcourage.social/@Volksverpetzer/109399013963843713

#Abgeordnete, bitte aktiv werden, nachfragen und Antworten geben.

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