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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.
Und hier könnt ihr die besten AfD-Eigentore im Prozess bisher nachlesen:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-eigentore-muenster-verfassungsschutz/
Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.
Witzig: Der AfD-Anwalt gendert die ganze Zeit beim diktieren. Bestimmt stellt er gleich auch einen Befangenheitsantrag gegen sich selber deswegen.
Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”
Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.
Der Antrag der AfD für eine Vertagung, um über alle 470 Beweisanträge jeweils 5 Minuten zu sprechen (also insgesamt fast 40 Stunden), wird vom Gericht abgelehnt.
In other news: Die AfD kann nicht nachvollziehen, dass ihr Prozessverschleppung vorgeworfen wird.
AfD Anwalt hat jetzt Hunger und beantragt Mittagessen.
Während der Mittagspause empfehlen wir euch diesen Artikel der Kollegen vom Verfassungsblog die sich in der Tiefe mit den juristischen Argumenten auseinandergesetzt haben:
https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-die-afd-vor-dem-ovg-munster/
Gericht hat gerade alle Prozess-Unterlagen an die AfD auf einem Stick übergeben. 901 MB bisher. Gericht möchte den Stick hinterher nicht zurückhaben.
Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.
Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.
Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.
Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.
AfD-Anwälte meinen, die Zitate und Beweise des Verfassungsschutzes könnten durch V-Leute zustandekommen sein.
AfD-Anwälte denken also, Höcke wäre V-Mann? 
Die AfD-Anwälte sind ganz offensichtlich am Ende. Sie werfen dem Verfassungsschutz vor, Krah nicht vor dem eigenen Mitarbeiter gewarnt zu haben.
Doch Krah wurde gewarnt- schon vor mehreren Monaten durch Berichterstattung von T-Online. Und er tat nichts.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/krah-spionage-affaere/
Das war’s für heute. Danke an die AfD für den unterhaltsamen Content. So können wir gerne weiter machen.
Euch hat es gefallen? Hier könnt ihr uns unterstützen.
https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/
@Volksverpetzer
Ich möchte anregen, dass ihr das Ganze als Serie in einem Stromberg-Format herausbringt. Das Material ist zu gut.
@robbinthepeople ist das dann Satire oder Dokumentation? In diesem Fall wohl kaum zu unterscheiden.
@robbinthepeople Das Problem ist, egal wie dämlich der Zirkus ist und egal wie köstlich WIR uns darüber amüsieren, die AFD erreicht jetzt schon ihr Ziel, denn es wird permanent über sie berichtet und sie können sich als Opfer darstellen. Siehe Trump. Dem können auch Jahre Knast drohen, trotzdem würden sich seine Anhänger für ihn umbringen oder andere für ihn ...
@Volksverpetzer
sie stellen sich nicht nur als Opfer dar - es sind Opfer.
@Volksverpetzer Es geht nicht darum, nicht über sie zu berichten oder sich nicht lustig zu machen, weil sie sich dann als Opfer inszenieren, sondern darum, dass sich die Leute, beim allem Gelächter über die AFD, im Klaren darüber sein sollten, dass dieser Prozess nicht viel negative Auswirkungen für AFD haben wird, weil sich ihre Anhänger selbst durch ein derart peinliches Schauspiel nur bestätigt fühlen.
@gobsmacked
Ja, es ist leicht, darüber zu lachen. Ich sehe da aber ebenfalls eine Aufmerksamkeitsstrategie.
@Volksverpetzer @gobsmacked @robbinthepeople können wir uns darauf einigen, das Wort Opfer nicht abwertend zu benutzen?
@Volksverpetzer Die Filter funktionieren gut…
️ @Volksverpetzer 
Da, wo diese imho auch hingehört.
@Volksverpetzer Wieso denn nur 5 Minuten? In Talkshows haben sie für jede Sache Stunden!
@susannelilith die Zeit, die der Afd nicht im Gericht gegeben wird, finden dann bestimmt Maischberger/Miosga/Lanz - die Aussicht, 40 Stunden live einen Nazi nicht stellen zu können, ist in den Redaktionen einfach zu verführerisch
@Volksverpetzer 
Diese Arschkrampen lassen doch echt nichts unversucht.
@Volksverpetzer nicht euer Ernst, oder?
@Volksverpetzer
Lasst den bloss noch etwas kohldampfen. Erst die Arbeit, dann das Futtern. 
@Volksverpetzer
Nichts von dem was die da aufführen ist irgendwie lustig.
Wir müssen davon ausgehen, dass sie Demokratie und Rechtsstaat zutiefst verachten und alles was sie da machen drückt nichts als diese Verachtung aus, dass sie das Gericht dazu bringen über den X-ten Unsinnsantrag zu befinden und dass das Gericht nach den Regeln spielen muss, an die sie sich selbst nicht zu halten bereit sind.
Und ihre Fans lieben sie dafür.
@Volksverpetzer großzügig!
Ich glaub das wäre sogar ein wenig fahrlässig, den stick zurück zu nehmen um wer weiß was damit danach zu machen. Als Gericht der AfD zu vertrauen da ein vertrauenswürdiges Gerät zurück zu geben - nein darauf würde ich auch nicht kommen, das für eine gute Idee zu halten.
@mohs Das Gericht wörtlich: "weil sie ja nicht wissen, wo er zwischendurch unterwegs war"
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@Volksverpetzer @mohs Moskau zbspw....
@Volksverpetzer @mohs
Das lässt der Phantasie aber viel Raum. Manche sagen: "AfD wär fürn Arsch"
@PADubarry @Volksverpetzer ich lass das mal zur Referenz und allgemeinen Belustigung hier stehen…
https://gizmodo.com/why-is-there-a-usb-drive-sticking-out-of-this-wall-5677377
@mohs Mancheins lernt wohl tatsächlich nur durch Schmerzen…
@PADubarry @Volksverpetzer
Ich hätte es denen auf 3 1/2 Zoll Disks gegeben 
@Ollivdb @Volksverpetzer gelochte 5 1/4 zoll disketten ;)
@simsonbrother @Ollivdb @Volksverpetzer
Wenn schon gelocht, dann richtig... ist btw. auch in der richtigen Zeitachse mit der #noafd...
@Volksverpetzer den Stick hätte ich auch nicht zurück gewollt
@Volksverpetzer I'd say, nuke the entire stick from orbit, it's the only way to be sure.
@Volksverpetzer Gute opsec. Ich würde auch keinen Stick wiederhaben wollen, der einen AfD-Rechner berührt hat.
@ArneBab
wobei es auch spannend wäre, den danach auf einem 'Wegwerfpc' zu analysieren.
@Volksverpetzer
Was geht bei der #IKG gerade ab? Muzicant meint in nem Ö1 Interview, dass wenn er 30 Jahre jünger wäre, würde er Omri Boehm mit Eiern bewerfen. Es geht um seine für morgen angekündigte "Rede an Europa", die zum 3. Mal am Judendplatz stattfinden soll ( im Rahmen der #WienerFestwochen)!? https://www.derstandard.at/story/3000000218834/philosoph-omri-boehm-die-gegner-stoert-dass-ich-die-aufklaerung-vertrete #wien
@Volksverpetzer wenn der erst einmal in einem @afd Computer steckte, würde ich das versiffte Stick auch nicht mehr anfassen.
@Volksverpetzer Also sind auch die Anwälte der #noafd nicht fähig, die "Spielregeln" des Systems einzuhalten? Passt...
@Volksverpetzer Vielen Dank für den Ticker! <3
@Volksverpetzer was für eine Deppennummer... Und Substanz befreit
@Volksverpetzer Die hätten das doch eh nicht geglaubt. In den 80ern fand man Filme mit Trotteln als König oder Papst noch als unrealistisch. Aber so ein Slapstick geht da ab.
Krah _und_ die AfD sind Feinde der Bundesrepublik und der Europäischen Union.
Krah gehört wie auch sein Mitarbeiter und die russische Marionette Bystron hinter schwedische Gardinen und die AfD verboten, und zwar pronto.
Historisches Versagen, dass bisher keines der befugten Organe ein Verbotsverfahren angestrengt hat.
Die Namen der Verantwortlichen werden in wenigen Jahren in Geschichtsbüchern stehen.
@Volksverpetzer Popcorn schön und gut, aber mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wenn's bei der Verbotsthematik endlich weiter gehen würde.
@Volksverpetzer
Thanks for your outstanding work! Enjoyable
@Volksverpetzer
Sehr schade, dass hier schon das Ende ist.
Aber es geht ja bald weiter. Spätestens bei Maischbritt Lanzberger.
@Volksverpetzer ...und für genau sowas,hoffe ich,kriegen sie richtig eine vor den Latz,juristisch,versteht sich.
@Volksverpetzer
Witz, komm raus, Du bist umzingelt!
@Volksverpetzer Tarnname Bernd.
Ich finde es Klasse, dass ihr quasi live aus dem #afdprozess gegen den #verfassungsschutz trötet 
Danke für eure Arbeit, das ist großes Kino 
.
Das wäre eigentlich ein extra Konto wert, für das würde ich auch die 
aktivieren.
@Volksverpetzer Höcke wurde von Böhmermann eingeschleust als Langzeitexperiment 
Hoffe, es kommt so richtig teuer für die Partei zu stehen, wenn sie so weiter macht. 
Oder muss etwa der/die Steuerzahler*in herhalten? 