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Heute gehts weiter mit dem Prozess der AfD in Münster gegen den Verfassungsschutz. Es beginnt gleich mit einer Blamage für die AfD: Ihr erneuter Befangenheitsantrag gegen die Richter scheitert (schon wieder) und wird als "rechtsmissbräuchlich" und "Prozessverschleppung" verworfen.
Zur Erinnerung: Die AfD möchte NICHT MEHR beobachtet werden und klagt deshalb. Während der Prozess läuft, darf der Verfassungsschutz das aber weiterhin. Die AfD-Verschleppungsstrategie ist also praktisch schon ein Eingeständnis, dass sie den Prozess verloren gibt.
Und hier könnt ihr die besten AfD-Eigentore im Prozess bisher nachlesen:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-eigentore-muenster-verfassungsschutz/
Es geht weiter, AfD stellt NOCH einen Befangenheitsantrag. Das Gericht schlägt vor den Antrag per Mail zu schicken, aber AfD möchte ihn unbedingt diktieren.
Witzig: Der AfD-Anwalt gendert die ganze Zeit beim diktieren. Bestimmt stellt er gleich auch einen Befangenheitsantrag gegen sich selber deswegen.
Hot-Mic Moment bei der AfD: Richter Buck sagte kurz etwas, Kollege der Kläger (AfD) flüsterte ihm etwas, Fengler (AfD) sagte aus Versehen ins Mikro: “Oh Scheisse, er hat recht!”
Es geht weiter mit Comedy Gold: AfD Anwalt traute sich erst nicht den Antrag per Mail zu senden, weil darin gegendert (!) wurde. Er ließ sich am Ende aber überreden. Mail steckte dann aber im Spamfilter des Gerichts fest.
Der Antrag der AfD für eine Vertagung, um über alle 470 Beweisanträge jeweils 5 Minuten zu sprechen (also insgesamt fast 40 Stunden), wird vom Gericht abgelehnt.
In other news: Die AfD kann nicht nachvollziehen, dass ihr Prozessverschleppung vorgeworfen wird.
AfD Anwalt hat jetzt Hunger und beantragt Mittagessen.
Während der Mittagspause empfehlen wir euch diesen Artikel der Kollegen vom Verfassungsblog die sich in der Tiefe mit den juristischen Argumenten auseinandergesetzt haben:
https://verfassungsblog.de/alte-konservative-neue-rechte-die-afd-vor-dem-ovg-munster/
Gericht hat gerade alle Prozess-Unterlagen an die AfD auf einem Stick übergeben. 901 MB bisher. Gericht möchte den Stick hinterher nicht zurückhaben.
Die Beweisanträge der AfD werden abgelehnt. Die AfD Anwälte hätten die Frist zum Antrag stellen versäumt, immerhin hätte sie bis Ende März dazu Zeit gehabt.
Offenbar rechnet das Gericht nicht damit, dass die AfD noch in der Lage ist, etwas von Substanz hier vorzubringen. Es wird jetzt seit Tagen verzögert und in die Länge gezogen, ohne dass substantielle Argumente der AfD überhaupt vorgebracht werden. Richter spricht jetzt auch das magische Wort "entscheidungsreif". AfD zieht sich zu Beratungen zurück.
Afd erhebt Gegenvorstellung gegen die Ablehnung aller bisher gestellten und beschiedenen Beweisanträge. Möchte aber andererseits auch wissen, wann Abschlussplädoyers sinnvoll wären.
Richter Buck meint, Prozess geht weiter, bis kein prozessuales Futter mehr vorhanden.
AfD-Anwälte meinen, die Zitate und Beweise des Verfassungsschutzes könnten durch V-Leute zustandekommen sein.
AfD-Anwälte denken also, Höcke wäre V-Mann? 
Die AfD-Anwälte sind ganz offensichtlich am Ende. Sie werfen dem Verfassungsschutz vor, Krah nicht vor dem eigenen Mitarbeiter gewarnt zu haben.
Doch Krah wurde gewarnt- schon vor mehreren Monaten durch Berichterstattung von T-Online. Und er tat nichts.
https://www.volksverpetzer.de/analyse/krah-spionage-affaere/
Das war’s für heute. Danke an die AfD für den unterhaltsamen Content. So können wir gerne weiter machen.
Euch hat es gefallen? Hier könnt ihr uns unterstützen.
https://www.volksverpetzer.de/unterstutzen/
@Volksverpetzer Also sind auch die Anwälte der #noafd nicht fähig, die "Spielregeln" des Systems einzuhalten? Passt...
@Volksverpetzer Vielen Dank für den Ticker! <3
@Volksverpetzer was für eine Deppennummer... Und Substanz befreit
@Volksverpetzer Die hätten das doch eh nicht geglaubt. In den 80ern fand man Filme mit Trotteln als König oder Papst noch als unrealistisch. Aber so ein Slapstick geht da ab.
Krah _und_ die AfD sind Feinde der Bundesrepublik und der Europäischen Union.
Krah gehört wie auch sein Mitarbeiter und die russische Marionette Bystron hinter schwedische Gardinen und die AfD verboten, und zwar pronto.
Historisches Versagen, dass bisher keines der befugten Organe ein Verbotsverfahren angestrengt hat.
Die Namen der Verantwortlichen werden in wenigen Jahren in Geschichtsbüchern stehen.
@Volksverpetzer Popcorn schön und gut, aber mir wäre es ehrlich gesagt lieber, wenn's bei der Verbotsthematik endlich weiter gehen würde.
@Volksverpetzer
Thanks for your outstanding work! Enjoyable
@Volksverpetzer
Sehr schade, dass hier schon das Ende ist.
Aber es geht ja bald weiter. Spätestens bei Maischbritt Lanzberger.
@Volksverpetzer ...und für genau sowas,hoffe ich,kriegen sie richtig eine vor den Latz,juristisch,versteht sich.
@Volksverpetzer
Witz, komm raus, Du bist umzingelt! 
@Volksverpetzer Tarnname Bernd.
Ich finde es Klasse, dass ihr quasi live aus dem #afdprozess gegen den #verfassungsschutz trötet 
Danke für eure Arbeit, das ist großes Kino 
.
Das wäre eigentlich ein extra Konto wert, für das würde ich auch die 
aktivieren.
@Volksverpetzer Höcke wurde von Böhmermann eingeschleust als Langzeitexperiment 
Hoffe, es kommt so richtig teuer für die Partei zu stehen, wenn sie so weiter macht. 
Oder muss etwa der/die Steuerzahler*in herhalten? 