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#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.
EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/197902
Karten auf den Tisch Herr Brunner!
www.ombudsman.europa.euEuropean Ombudsman
@chbmeyer@digitalcourage.social@echo_pbreyer Teile der Antwort ... äh, des Rechtsgutachtens ... könnte die Bevölkerung verunsichern (oder Aufzeigen, dass ... - ach nein, das wäre ja illegal und bestimmt auch gar nicht möglich ...)