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#Demokratie #Rechtsstaat #Rechtsextremismus #AfDVerbot #Wanderwitz
Immerhin: der AxD-Verbotsantrag schafft es wohl noch auf die Tagesordnung des aktuellen Bundestags in der Sitzungswoche Ende Januar.
https://podcasts.apple.com/de/podcast/r-echt-interessant/id1535013664?i=1000684681791
Wird es eine namentliche Abstimmung sein? Das könnte für viele Wählende doch eine Argumentationshilfe bei der Stimmabgabe sein/werden.
Und dort, wo es knapp steht, vielleicht sogar die Möglichkeit geben, taktisch zu wählen.
Ich habe das Glück, in einem Wahlkreis zu wohnen, wo die Grünen Nr.1 sind und der Abgeordnete Till Steffen den Verbotsantrag befürwortet. Aber so einfach wird ja nicht jedem und jeder gemacht.
@clemensg Die Abläufe sind etwas komplex. Marco Wanderwitz erklärt es im Podcast (R)echt interessant mit Steffi Beyrich gut. Aber: es ist noch offen, ob erst über den Wanderwitz-Antrag oder den von Künast abgestimmt wird. Der Künast-Antrag könnte den Erfolg vereiteln, weil er an die Ängstlichen appelliert.