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Ich bin fassungslos!

Bundespolizeigesetz - Große Koalition will Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch keine Straftat begangen haben

Die Bundespolizei soll die IT-Geräte von Personen hacken, die noch gar keine Straftat begangen haben. Das steht im Entwurf zum Bundespolizeigesetz, der bereits im Bundestag behandelt wird. Die SPD-Vorsitzende Esken kündigt an, diese präventiven Staatstrojaner "auf keinen Fall" mitzutragen.

netzpolitik.org/2021/bundespol

@d4m13n
Jaja. Die SPD.
"Auf keinen Fall." Der war echt gut.

Und am Ende machen se eh alles mit. 🙄

Esken kündigt an? Na dann bereitet schon mal die Verfassungsklage vor, das Gesetz ist so gut wie durch!

@d4m13n Beruhigt euch. Wie üblich, haben weiße Männer, insbesondere alte weiße Männer nix zu befürchten, weil das Gesetz niemals gegen sie angewendet werden wird.

@carl
Worauf spielst du an? Was möchtest du mit dem Tröt aussagen?

@d4m13n Ich möchte damit sagen, dass diese Sorte Gesetze immer gegen Minderheiten und Schwächere in der Gesellschaft zur strukturellen und institutionellen Diskriminierung verwendet werden.
Die Machthabenden werden signifikant seltener aufgrund von Verstößen gegen (solche) Gesetze verurteilt. Nicht, weil sie die Taten nicht begehen, sondern weil sie nicht verfolgt werden.

@carl @d4m13n achso dann haben wir ja wirklich keinen Grund dagegen zu sein, denn wer würde schon eine gerechte Gesellschaft gegen den eigenen Vorteil fordern, nur weil man denkt das wäre zum Besten aller...

@Manu_L @d4m13n Nun, in bezug auf Schwarz und weiß tun weiße das tatsächlich nicht. Denn weiße, auch wenn sie es individuell nicht wollen, profitieren vom herrschenden Rassismus.

@carl @d4m13n
@carl @d4m13n

Stimmt. Ich habe mit migrant/innen gesprochen, die erzehlen uber ihre Gangstalking erfahrungen: organisierte nachstellung und mobbing, drogenvergewaltigung, geruchte uber terrorismus und pedophilia, falsche briefe uber abschiebung, gehackte PC und smartphone, gesundheitliche und finanzielle ruinierung.... Seit 2001. Vor 9/11 hies es COINTELPRO oder ZERSETZUNG.
Hunderttausende Targeted Individuals = gezielte personen.

@d4m13n In #Niedersachsen und anderen Bundesländern sind solche #Staatstrojaner "auf Verdacht", "im Vorfeld", "im Vorfeld des Vorfelds" etc. ja leider schon in den örtlichen Polizeigesetzen. In Niedersachsen ist es z.B. § 33a des umstrittenen "neuen" Polizeigesetzes von 2018. Dankesbekundungen bitte an Boris #Pistorius - #spd. nds-voris.de/jportal/?quelle=j

@d4m13n
Die machen das sowieso. Frag nach im migrantenkreis was die polizei macht: nazi polizisten bezahlen firmen/darknet terroristen migranten zu mobben taglich fur jahren. Einbruch, durchsuchung, drogenvergewaltigung, straszentheater, nachstellung, vergiftung, usw...

Wenn spionage nicht legal geht, dann geht illegal mit die hilfe von NSA und geimmilitar. Operation Eikonal ist die neue Operation Paperclip, Gangstalking ist die neue COINTELPRO.

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