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BND-Gesetz - Bundesnachrichtendienst erhält so viele Überwachungsbefugnisse wie noch nie
Der Bundesnachrichtendienst darf jetzt Internet-Anbieter hacken und fast unbegrenzt abhören. Bundestag und Bundesrat haben das neue BND-Gesetz beschlossen. Vor ein paar Jahren waren solche Geheimdienst-Befugnisse ein Skandal. Nichtregierungsorganisation kündigen rechtliche Schritte an.
@d4m13n
Jo, Abschaffung von Grundrechten ist kein Problem mehr - selbst 'Autonome' sind dafür...
@d4m13n > the hacker group known as "Bundesrepublik Deutschland"
@d4m13n
Wozu so'ne Pandemie doch gut ist.