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Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit @ulrichkelber hat eine vernichtende Stellungnahme zum Digitale-Versorgung-Gesetz abgegeben: bfdi.bund.de/DE/Infothek/Trans

Es ist trotzdem beschlossen worden – auch mit den Stimmen seiner Partei @spdbt.

Gesundheitsminister bleibt beratungsresistent.

/c

@digitalcourage @ulrichkelber Ich hab’s gewusst. Es ist wie immer! Egal wie massiv die Kritik ist, es wird gemacht!

@digitalcourage @ulrichkelber
Macht es Sinn der eigenen Krankenkasse morgen schriftlich zu geben, dass man die eigenen Daten ausschließlich für Abrechnungszwecke weitergeben erlaubt?
Vermutlich erst mal nicht, aber falls was zurückgenommen wird, dann hat man das wenigstens frühzeitig dokumentiert?
Oder ist das einfach Quatsch?

@Federkiel @digitalcourage @ulrichkelber Auf jeden Fall schadet es nicht. Bitte klar und deutlich ohne einschränkende Adjektive und wenn und abers formulieren ;)

@Federkiel
Soweit ich weiß, ist das gesetzt so formuliert, dass der Datenweitergabe nicht widersprochen werden kann...
@digitalcourage @ulrichkelber

@Federkiel
@digitalcourage @ulrichkelber
Was hältst du davon, wenn wir da vllt. eine Vorlage generieren und zum Download bereitstellen? Dann kann jede*r Intessierte auf den Zug aufspringen, auch wenn man kein "amtsdeutsch" studiert hat :mastoinnocent:

@cardinalbyte Wenn mir jemand die Textvorlage zukommen lässt, baue ich gerne eine Vorlage daraus. Ich weiß allerdings selbst nicht, wie der Wortlaut ungefähr sein muss, da bin ich auf eure Hilfe angewiesen (@Federkiel @digitalcourage @ulrichkelber )

@codiflow @cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber

Ich versuche einen Entwurf zu formulieren, den können dann ja andere noch verbessern. Bin nicht vom Fach, habe aber großen Bock auf ärztliche Schweigepflicht🤐 .
BTW. Petition schon unterschrieben?!
Wir hier schon. 👍
Und ja, ich weiß, dass das Gesetz keinen Widerspruch vorsieht, das ist ja der Witz an der ganzen Scheiße😡 . Ich möchte TROTZDEM widersprechen, und ich möchte, dass das dokumentiert ist, was auch immer passiert.

@codiflow @cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber

Ich habe was formuliert. Eine Seite DIN A 4. Bitte mal drüber lesen und sehen, wo sachliche Fehler sind, die bitte bereinigen, wer sich besser auskennt. Wenn es nur um Geschmacksfragen und Formulierungen geht, kann ja jeder selbst...
Wie mache ich das jetzt mit dem Download?! Keine Ahnung, sry

@codiflow @cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber

TEXTENTWURF TEIL 1

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 07.11.2019 hat der Bundestag das „Digitale Versorgungsgesetz“ beschlossen.
Die Gesundheitsdaten sämtlicher Kassenpatienten sollen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Eine Widerspruchsmöglichkeit für die Versicherten ist nicht vorgesehen.
Privatversicherte (also z.B. die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten) sind von der Datensammlung NICHT betroffen (stimmt das?!)

@codiflow @cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber

TEXTENTWURF TEIL 2

Fazit:

Was auch immer am 07.11. beschlossen worden ist: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich in keinster Weise damit einverstanden bin, dass Sie Daten über meine Gesundheit an Dritte weitergeben. Sie dürfen die Daten ausschließlich zu den üblichen Abrechnungszwecken verwenden. Mit der zentralen Speicherung auf externen Servern bin ich nicht einverstanden.

@codiflow @cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber

TEXTENTWURF TEIL 3

Begründung:

1. Ich fühle mich durch o.g. Gesetz in meinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt.

2. Das Vertrauensverhältnis zwischen Ärtzen/Ärztinnen und Patienten/innen wird empfindlich gestört.
Was im Behandlungszimmer besprochen wird, gehört nicht ins Internet! Die ärztliche Schweigepflicht ist eine kostbare Errungenschaft, das vertrauliche Gespräch oft bereits Teil der Genesung.

@cardinalbyte @codiflow @digitalcourage @ulrichkelber

TEXTENTWURF TEIL 4

Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, wie gerne solche Datenbestände gehackt werden, um sie entweder zu Geld zu machen oder sie anderweitig zu missbrauchen.
3. Hochsensible Daten weiterzugeben, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, ist abgesehen von Gesetzesfragen auch eine beispiellose Respektlosigkeit gegenüber den Versicherten, man könnte auch sagen: "menschlich daneben".

Mit freundlichen Grüßen

@cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber So, die Vorlage ist fertig. Ich habe sie in meine geschäftliche Nextcloud hochgeladen, da ist Collabora installiert, so kann jeder von euch die Datei bearbeiten und ggf. Änderungen einpflegen.

Collabora: next.sweetba.se/s/46F7L9HHkQgP

Danke schonmal für deine Mühen @Federkiel

@codiflow @cardinalbyte @digitalcourage @ulrichkelber

Danke für die kritische Anmerkung, man will ja keinen falschen Scheiß rausschicken.

Wer weiß Genaueres über die Situation von Privatversicherten?

@digitalcourage @ulrichkelber auch deshalb wäre eine "neue Demokratie" mit mehr Bürgerkonsultation eine lachnummer. Politiker hören ja noch nicht mal auf die kleine Anzahl von Experten die sie jetzt konsultieren (müssen)

@digitalcourage @ulrichkelber Und letztlich stehen immer die selben da und wundern sich, warum die jungen Wähler kein Bock mehr auf die Politik(er) haben. Kann ich auch nicht verstehen...

@nerd vollkommen unverständlich wo die doch immer auf die Ängste und Sorgen aller eingehen.

@utzer Absolut! Wahrheitsgetreu stehen alle ausnahmslos für den Bürger ein und hören auf ihre Sorgen, da ihnen ja bewusst ist, das sie die Bürger vertreten und in ihrem Sinne arbeiten sollen. Was für Vorbilder! <3

@nerd ja und sie überzeugen sie von vorzunehmenden Handlungen, oder davon, dass eben diese Datensammlung der Krankenkassen mehr Vorteile als Nachteile hat. Sogar meine Oma versteht direkt worum es geht, weil es so gut rübergebracht wurde. Das ist beispielhafte #Politik.

@utzer Es ist einfach ein Traum! Keiner hat Probleme nach dem Kita Gesetz, einen Platz zu finden, jeder miese Kommentar der an Hitlers Zeiten erinnert, wird gnadenlos verfolgt, jeder bekommt einen Realschulabschluss gefördert, egal wer er ist. Mieten sind auch für jeden überall bezahlbar und weltweit bewundet man uns dafür, die führenden Experten für Datenschutz, Umweltschutz und digitales zu sein. Wundervoll! <3

@nerd @ulrichkelber @digitalcourage Keinen Bock mehr auf Politik zu haben ist bei sowas natuerlich absolut verstaendlich,aber es ist trotzdem die schlechteste Reaktion,die man haben kann.So aendert sich doch nie etwas.Diese Parteien,die bewusst und systematisch die Meinung der Mehrheit und zum Teil sogar die Grundgesetze ignorieren (Eine Zensur findet nicht statt -> Artikel 13) muessen endlich abgewaehlt und durch faehigere Parteien ersetzt werden.

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