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Bundespräsident weigert sich, Gesetz gegen Hasskriminalität zu unterzeichnen, weil es in dieser Form verfassungswidrig wäre.

Richtig so! Das fordert seit langem eine , bevor neue beschlossen werden.

digitalcourage.de/ueberwachung

@digitalcourage Was ist denn eine Überwachungsgesamtrechnung? Die höchstens zulässige Dosis an Überwachung, die für den Einzelnen ungefährlich ist? Wollen wir so einen Grenzwert für Überwachung errechnen?

@juh

Bei der geht es eher darum, welche Menge von Überwachungsgesetzen nicht überschritten werden darf, damit eine Gesellschaft demokratisch bleibt.

Eine Einführung in den Begriff: digitalcourage.de/ueberwachung

Der quantitative Ansatz mag verwirren, weil Grundrechte nicht verhandelbar sind. Trotzdem ist dieser Begriff ein wichtiger Hebel, mit dem das Bundesverfassungsgericht überwachungssüchtige Regierungen im Zaum halten will. Siehe !

@chpietsch Danke für den Link. Ich muss darüber nachdenken. Der Ansatz ist kongruent zur Quantifizierung von allem und passt damit in die kapitalistische Tauschlogik. Tausche 1/4 VDS gegen 1/8 Trojaner. Ich bin eher besorgt.

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