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Es wird wieder gefordert

Wieder ohne
· Beteiligung von Datenschutz-Organisationen
· Diskussion unterbrechungsfreier Alternativen
· Sozialpolitik
· Maßnahmen für konkreten, präventiven Schutz von Kindern

NRW hat noch nicht einmal ein Hinweistelefon @dpa@twitter.com twitter.com/JM_NRW/status/1329

@dpa@twitter.com Der Tweet wurde vom @JM_NRW@twitter.com neu geschrieben, um das Wort „“ durch „“ zu ersetzen. Das ist der neue , obwohl es in manchen Vorschlägen auch um Standortdaten geht:

twitter.com/JM_NRW/status/1329

/c

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@digitalcourage Super.

Die haben zwar immer die selben alten Überwachungsideen, aber immerhin fallen ihnen neue Namen dafür ein.

@digitalcourage @thelosthistoriansdream
NRW - ist das nicht das Bundesland, wo es den Anschein hat, als ob die Staatsanwaltschaft Bonn rassistische Gewalttäter*innen in Uniform deckt? Dort werden scheinbar Opfer zu Tätern gemacht.

heise.de/-4771386

Statt der empfehle ich dem verantwortlichen Justizministerium dringend eine Auffrischung rechtstaatlichen Grundlagenwissens.

@digitalcourage
Gibt es wenigstens irgendwo ein backup/Beweis das da mal Vorratsdatenspeicherung stand? Ansonsten wird das nix bringen sowas aufzuzeigen...

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