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.@LilithWittmann@twitter.com berichtet, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen sie eingestellt hat.
Demnach könne sie nicht strafbar die CDU "gehackt" haben, da die Daten in der "CDU connect"-App nicht geschützt wurden. Wir haben unseren Blog aktualisiert:
digitalcourage.de/blog/2021/CD
/K

@digitalcourage M.M.n. ein Fall für eine Gegenanzeige wegen Rufschädigung. Denn der Zusammenhang zwischen Name und StA-Verfahrenseröffnung ist mit hoher Wahrscheinlichkeit langlebiger als der zwischen Name und Verfahrenseinstellung. Dafür sorgen schon die diversen BILDungsschmierblätter.

Vielleicht war auch von Anfang an klar, dass das Verfahren keine lange Lebensdauer hat. Aber das Prinzip Mit-Dreck-werfen-bleibt-schon-was-Hängen beherrschen alle Parteien und Unternehmen, die Union spielt da in der Weltliga mit.

M.M.n. sollten nicht nur Paragraphen abgeschafft werden, die eine politische Verfolgung von Hackern und Whistleblowern ermöglichen, sondern es sollte eine Immunität für diese wie bei Parlamentariern geschaffen werden. Bei Parlamentariern entscheidet das Parlament, ob es eine politische Verfolgung sieht, oder die individuelle Strafverfolgung zulässt, bei Whistleblowern und Hackern könnten dafür Gremien mit Verbandsvertretern oder Kammern analog Ärzte- oder Handelskammern geschaffen werden.

@digitalcourage
Moment mal, heißt dass, die haben die Anzeige aufrecht erhalten, obwohl sie angekündigt hatten, das nicht zu tun?!

@MichaelKaufmann
Nein, heißt es nicht.
Wenn eine Anzeige erstellt wurde, kann die nicht zurück genommen werden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter.
Das was die CDU da gelabert hat ist nur Sand in eure Augen Streuen
@digitalcourage

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