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Anlasslose ist nicht mit EU-Recht vereinbar, bestätigt heute der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil!
Wir prüfen gerade die Details und Ausnahmen und was das für unsere Verfassungsklage vor dem Bundesverfassungsgericht bedeutet.

Erstmal die gute Nachricht: der bekräftigt dass die anlasslose rechtswidrig ist. Das ist wichtig und richtig! Wir begrüßen das Urteil grundsätzlich aber sehen weiterhin den Bedarf kritisch auf die Ausnahmeregelungen zu blicken, die der EuGH zulässt:

Bereits Oktober 2020 hatte der EuGH zuletzt festgestellt, dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist, aber auch Ausnahmen erlaubt. Wir haben gewarnt, dass Regierungen das ausnutzen werden: indem sie jedes Schlupfloch suchen um die Ausnahmen zur Regel machen.

Die Ausnahmen sind das Ergebnis eines unbelehrbaren Drängens der Mitgliedsstaaten, entgegen der wiederholten Klarstellungen des EuGH, dass anlasslose Massenüberwachung nicht mit europäischen Grundrechten vereinbar sein kann. Notorisch.
Aber auch wir bleiben hartnäckig:

Darum bleibt unsere Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht wichtig: wir erwarten, dass es die (ausgesetzte) deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung endgültig kippt und hoffen, dass es dabei Ausnahmeregelungen für die Zukunft eine unmissverständliche Absage erteilt. /K

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