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"Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich in den Reigen der Kritiker der von der EU-Kommission geplanten Chatkontrolle eingereiht. [...] Innerhalb der Bundesregierung bestehe inzwischen Einigkeit über das Nein zu dem Vorhaben." heise.de/news/Messenger-Ueberw

@digitalcourage das ist seeeehr genial, haben sie endlich die Konsequenzen begriffen...aber bin ich richtig informiert das Deutschland bei der EU-Abstimmung überstimmt werden könnte?

@sailreal

Bei den meisten Abstimmungen reicht eine qualifizierte Mehrheit, hier vermutlich auch. Außerdem lehnt die Bundesregierung bisher nur einen Teil des Überwachungspakets ab (Chatkontrollen), nicht aber die erweiterten Uploadfilter, Netzsperren und Alterskontrollen.
Außerdem können wir uns nicht darauf verlassen, dass die Regierung in Verhandlungen nicht doch nachgibt, so wie damals bei den Uploadfiltern.
Es bleibt also viel zu tun und wir arbeiten mit anderen europäischen Grundrechtsorganisationen zusammen um den Protest auch dort zu stärken. /K

@digitalcourage vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich sehe das absolut genauso.

Ihr macht wirklich eine extrem wichtige und super tolle Arbeit ❤️. Muss mir echt mal überlegen wie ich mich noch bei euch einbringen kann.

@digitalcourage
Schauen wir mal ob das im Ende so bleibt. Ich bin da maximal misstrauisch.

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