Gleich diskutiert der Bundestag auf Antrag der CDU die populistische Phrase "Kinderschutz vor Datenschutz". Die Partei fordert "die anlasslose Speicherung von IP-Adressen für 6 Monate" und versuchen damit dem Überwachungszombie neues Leben einzuhauchen.

Der Versuch den Schutz von Kindern gegen das Grundrecht (auch von Kindern) auf Privatsphäre auszuspielen ist so durchschaubar wie es unanständig ist. Mit der @digiges@twitter.com und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen wenden wir uns gegen eine neue :
digitalcourage.de/blog/2022/vd

@digiges@twitter.com Gegen die aktuelle in Deutschland liegt unsere Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Wir hoffen, dass dort bald eine klare Absage an die in all ihren Anstrichen geurteilt wird:
digitalcourage.de/vorratsdaten

@digiges@twitter.com Für die Debatte sind auch Beiträge zur angekündigt. Wir hören genau zu wie sich die Fraktionen positionieren!
Die Sitzung wird gerade live auf der Seite des Bundestags übertragen:
bundestag.de/

@digiges@twitter.com "Ihr Vorschlag ist eine Fortsetzung der Politik der Scherbenhaufen" kommentiert @herr_emmerich@twitter.com den Versuch, die immer wieder als grundrechtswidrig abgelehnte neu aufzulegen und plädiert stattdessen für das Verfahren.

@digiges@twitter.com @herr_emmerich@twitter.com @anked@twitter.com begrüßt, dass die Ampel im Koalitionsvertrag ein Recht auf Verschlüsselung plant und warnt, dass die Pläne zur das gefährden. Sie verweist auf unserer Petition an die Bundesregierung und auf den offenen Brief an die EU-Kommission.
digitalcourage.de/blog/2022/ch

@digiges@twitter.com @herr_emmerich@twitter.com @anked@twitter.com @anked@twitter.com stellt einen Antrag der Linksfraktion vor, wonach die Bundesregierung sich in Brüssel klar gegen die positionieren soll, einschließlich der anderen Teile des EU-Überwachungspakets: , und .
dserver.bundestag.de/btd/20/02

@digiges@twitter.com @herr_emmerich@twitter.com @anked@twitter.com Laut @KonstantinKuhle@twitter.com will die Ampel entsprechend dem Koalitionsvertrag die anlasslose ablehnen und plädiert für anlassbezogene Maßnahmen mit Richtervorbehalt nach den Vorgaben des EuGH ala .

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@digiges@twitter.com @herr_emmerich@twitter.com @anked@twitter.com @KonstantinKuhle@twitter.com Dagegen @alexander_throm@twitter.com von der CDU lehnt den Vorschlag ab und fordert anlasslos die IP-Adressen aller Bürger.innen für sechs Monate zu speichern.
Wir lehnen diesen unwürdigen Generalverdacht gegen alle Menschen ab.

@digiges@twitter.com @herr_emmerich@twitter.com @anked@twitter.com @KonstantinKuhle@twitter.com @alexander_throm@twitter.com Insgesamt stößt der Vorstoß der CDU zur auf Ablehnung aus allen anderen Teilen des Bundestages. Außerdem wird der Versuch Kinderschutz für politische Zwecke zu instrumentalisieren verurteilt.
Unsere jahrelange Aufklärungsarbeit scheint gewirkt zu haben.

@digiges@twitter.com @herr_emmerich@twitter.com @anked@twitter.com @KonstantinKuhle@twitter.com @alexander_throm@twitter.com Damit wird die langjährige Forderung unseres Vorstandes @padeluun@twitter.com Wirklichkeit: Das Parlament soll die ablehnen, statt dass wir immer wieder Verfassungsbeschwerde einreichen müssen. Wir hoffen stattdessen auf konstruktive und grundrechtskonforme Lösungen.

@digitalcourage dann sollen doch bitte #merkel und #vonderleyen mit gutem Beispiel voran gehen und die SMS offen legen, die bis heute nicht rausgegeben werden.......

Wasser und Wein sag ich da nur.

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