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Mit guten Vorsätzen ins neue Jahr starten? Leider nicht bei der Ampelkoalition. Statt sich an den Koalitionsvertrag zu halten, setzt sich die Ampel in der EU für biometrische Massenüberwachung ein. Uns vorliegende Dokumente belegen, dass sich die deutsche Bundesregierung im Rat der EU beim KI-Gesetz für Ausnahmeregelungen starkmacht, die biometrische Massenüberwachung erlauben würden, statt sie zu verbieten.
Details bei uns im Blog:
https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag
Im Koalitionsvertrag verspricht die Ampel, sich für ein europaweites Verbot biometrischer Massenüberwachung zu engagieren. In der Praxis fordert sie aber im Rat der EU Ausnahmen, die nachgelagerte biometrische Massenüberwachung erlauben.
In unserem Blog veröffentlichen wir die bisher geheime Position der Bundesregierung:
https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag
Danke an @fragdenstaat und #AskTheEU, über die wir unsere IFG-Anfragen gestellt haben, um die bisher unveröffentlichte Stellungnahme der Ampelregierung zu bekommen - und damit den Bruch des Koalitionsvertrags nachweisen konnten.
Aus der Stellungnahme geht hervor, dass sich die Bundesregierung im Rat der EU für Möglichkeiten zur biometrischen Massenüberwachung einsetzt (also z.B. automatisierte Gesichtserkennung). Das steht in krassem Widerspruch zu dem Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, biometrische Massenüberwachung europaweit zu verbieten.
Jetzt auch im Blog verlinkt:
https://digitalcourage.de/blog/2023/biometrie-ampel-bricht-koalitionsvertrag
„Die Ampel verstößt mit ihrer Unterstützung für nachgelagerte biometrische Massenüberwachung gegen den Koalitionsvertrag.“ – unser Campaigner @konstantin im Bericht von @markusreuter bei @netzpolitik_feed:
@digitalcourage @konstantin @markusreuter @netzpolitik_feed Das Problem:
#Koalitionsvertrag - genauso wie #Klimaschutzgesetz|e und internationale #Übereinkommen - sind nur soviel wert wie diese durch Ottonormalbürger*in einklagbar sind.
M.a.W. wertloser als benutztes Klopapier!