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Digitalcourage

Bei dem Thema herrscht unter Experten und parteiübergreifend Einigkeit: Sie ist rechtsstaatlich unvertretbar und zudem untauglich zur Erreichung ihres vermeintlichen Zwecks.

Die Konsequenz: Endlich

@digitalcourage Allein die Tatsache dass diese shice gefordert wird sollte jene #Politiker*innen und #Parteien die diese befürworten als offen #verfassungsfeindlich brandmarken!

@kkarhan Hat man gestern nach Berlin geschaut, gab es dort ja keine Politiker, die das fordern...

@digitalcourage Gegenfrage: Wer hat sich nicht lautstark von Anfang an dagegen positioniert?

Also nicht erst dann wo's opportunistisch gesehen uncool wurde....