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Digitalcourage

Übrigens: Heute vor 13 Jahren, am 2. März 2010, hat das Bundesverfassungsgericht die für verfassungswidrig erklärt.
Leider scheint das Fax mit dieser Information bei der Politik noch nicht eingetroffen zu sein.

@digitalcourage Es lag zu lange auf dem Gerät und wurde dann vorschriftsmäßig vernichtet. Der Datenschutz ist also mal wieder schuld.

@digitalcourage Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil als De-Mail anstatt als Fax verschickt. Damit hat keiner gerechnet!