Gerade spricht die EU-Kommissionspräsidentin über die Lage der Europäischen Union #SOTEU. Wir sagen: Die Lage ist ernst: die von-der-Leyen-Kommission plant mit der #Chatkontrolle die anlasslose Massenüberwachung aller EU-Bürger.innen. Das gefährdet Grundfreiheiten, IT-Sicherheit und Verschlüsselung für mehrere hundert Millionen Menschen in der EU.
Mit über 80 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern wir deshalb: die Regierungen der EU-Länder müssen gegen das Überwachungspaket mit der Chatkontrolle stimmen!
Der offene Brief bei @edri (Englisch):
https://edri.org/our-work/open-letter-eu-countries-should-say-no-to-the-csar-mass-surveillance-proposal/