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Gute Nachricht: auch im zuständigen Innenausschuss (LIBE) des Europäischen Parlaments wurde die für diesen Donnerstag angesetzte Abstimmung jetzt verschoben. Stattdessen wird es morgen im Ausschuss eine öffentliche Anhörung von Innenkommissarin Johansson zu den berichteten Skandalen geben:

netzpolitik.org/2023/chatkontr

Heute um 17 Uhr werden wir in der Online-Diskussion mit Europaabgeordneten aus dem LIBE-Ausschuss die aktuellen Ereignisse einordnen, natürlich mit Livestream:

digitalcourage.de/blog/2023/ch

netzpolitik.org · Chatkontrolle: Abstimmung auch im EU-Innenausschuss verschoben – netzpolitik.orgDie Entscheidung über die Chatkontrolle verschiebt sich nun auch im EU-Parlament. Der Punkt wurde von der Tagesordnung gestrichen.