EU-Innenkommissarin Ylva Johansson darf zum Auftakt ihre Sicht der Dinge darstellen. Sie behauptet schon wieder, sie hätte die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. Das stimmt nicht. Den Dialog hat sie immer wieder verweigert. Außer natürlich mit der KI-Lobby.
Dann erzählt sie wieder die Mär, die #Chatkontrolle sei „technologieneutral“. Das stimmt nicht. Die Chatkontrolle ist ein direkter Angriff auf Verschlüsselung.
#ChatkontrolleSTOPPEN!