Recent searches
Search options
Die Anhörung im Europäischen Parlament zu den Skandalen zur #Chatkontrolle geht jeden Moment los. Wir sind bereit. 
#ChatkontrolleSTOPPEN!
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson darf zum Auftakt ihre Sicht der Dinge darstellen. Sie behauptet schon wieder, sie hätte die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Gesetzes eingebunden. Das stimmt nicht. Den Dialog hat sie immer wieder verweigert. Außer natürlich mit der KI-Lobby.
Dann erzählt sie wieder die Mär, die #Chatkontrolle sei „technologieneutral“. Das stimmt nicht. Die Chatkontrolle ist ein direkter Angriff auf Verschlüsselung.
#ChatkontrolleSTOPPEN!
Als nächstes hat der Ausschuss den Journalisten Apostolis Fotiadis eingeladen. Er war an der investigativen Recherche von BalkanInsight zum Lobbyskandal zur #Chatkontrolle beteiligt. Er beklagt die Versuche der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die Journalisten zu diskreditieren, welche kritisch über sie berichten.
Wir verurteilen diese Angriffe auf die Presse. Das ist ein Vorgehen, welches wir von populistischen Kräften kennen und nicht von einer Amtsträgerin erwarten würden oder tolerieren können.
Jeroen Lenaers von der EVP fragt die Kommissarin zum Mikrotargeting-Skandal. Warum seien z.B. religiöse Einstellungen dabei berücksichtigen worden?
Sie räumt ein, dass die Vorwürfe, ob ihre Werbekampagne gegen das Digitale-Dienste-Gesetz der EU verstoßen habe, ermittelt werden müssten. Dann versucht sie sich aber aus der Verantwortung zu stehlen und verweist auf die Kommunikationsabteilung der Kommission und auf Dritte Dienstleister, sie wisse nichts genaues. Feige.
Birgit Sippel fragt: Wie schätzt die Kommissarin es ein, dass eine hochrangige Mitarbeiterin der Generaldirektion Inneres (von Ylva Johansson) gleichzeitig auch im Vorstand von WeProtect Global Alliance sei, welche für die #Chatkontrolle lobbyiert.
Die Innenkommissarin findet das anscheinend super und betont, dass sie die Organisation ja selbst gegründet hätten. Der @netzpolitik_feed Artikel gibt mehr Hintergrund dazu: https://netzpolitik.org/2023/anlasslose-massenueberwachung-recherchen-decken-netzwerk-der-chatkontrolle-lobby-auf/
Sophia in 't Veld kritisiert, die EU-Kommission habe alle Möglichkeiten mit den anderen Europäischen Institutionen, also dem Rat der EU und dem Europäischen Parlament, zu sprechen. Eine Kampagne auf Twitter sei keine angemessene Form des Austauschs. Außerdem fragt sie zur Behauptung der Innenkommissarin, es würde nun zum Mikrotargeting ermittelt: Wie sei das damit zu vereinbaren, dass sie auf Twitter bereits behauptet habe, die Kampagne sei zu 100% rechtens gewesen? Und sie fragt was die Innenkommissarin dazu wisse, dass Danny Mekić, welcher die Kampagne identifiziert und publik gemacht hat, von Twitter mit einem Shadowban belegt wurde (also, dass die Sichtweite seiner Beiträge durch die Plattform massiv eingeschränkt wurde). Habe es dazu Kontakte zwischen EU-Kommission und Twitter gegeben?
Johansson räumt inzwischen ein, dass es berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Kampagne gebe. Übernimmt aber keine Verantwortung. Kontakte zu Twitter, um Danny Mekić zu zensieren, seien ihr nicht bekannt.
Saskia Bricmont erinnert an die Vorwürfe, dass KI-Firmen Einfluss bis tief in die EU-Kommission hatten, um für das #Chatkontrolle-Gesetz zu lobbyieren. Warnungen aus der Zivilgesellschaft seien offensichtlich nicht gleichberechtigt gehört worden.
Sie hat eine Reihe an Fragen. Z.B. ob es übliche Praxis sei, dass sich die Kommissarin so eng mit persönlichen Nachrichten mit Lobbyverbänden bei der Veröffentlichung eines Gesetzesvorschlags abstimmt. Sie wolle eine Liste aller Interessensvertreter.innen, mit denen sie sich so eng abgestimmt habe.
Außerdem stellt sie eine Frage zu einer Tendenz, dass viele Europol-Angestellte nach ihrer Tätigkeit direkt in die Privatindustrie wechseln würden. Angesichts des ungefilterten Datenzugangs, den Europol fordert und der engen Verflechtung der EU-Kommission bei der #Chatkontrolle zu KI-Firmen und den berichteten Forderungen von Europol, die Chatkontrolle auf weitere Bereiche auszuweiten, durchaus eine spannende Frage.
Die Innenkommissarin spricht, aber antwortet nicht.
Auch Cornelia Ernst findet offensichtlich, dass die Innenkommissarin nicht ordentlich auf die Fragen der Abgeordneten antwortet. Sie hat eine Reihe an Fragen, z.B. ob es wirklich eine normale Praxis sei, dass die EU-Kommission Thorn privilegierten Zugang verschaffe. Wie gehe sie mit dem Vorwurf um, dass sie bei der Vorbereitung des Gesetzes nur einseitig Stimmen angehört habe. Dabei verweist sie auch auf unseren Dachverband @edri, der allgemein als wichtige Stimme mit Expertise zu Digitalrechten anerkannt sei und deren Anfrage zum Gespräch mehrmals abgewiesen wurde.
Die Kommissarin sagt, sie habe nicht die Zeit, um sich mit allen zu treffen. Außerdem sei sie ja mal bei einer Diskussion gewesen, bei der auch EDRi anwesend gewesen sei. Eine weitere Nebelkerze. Bei der gleichen Veranstaltung gewesen zu sein ist nicht im Ansatz zu vergleichen mit einem direkten Gespräch.
Abgeordnete Ernst zeigt sich nicht zufrieden mit den Antworten der Kommissarin und versucht nachzuhaken. Erfolglos.
Moritz Körner widerspricht der Behauptung der EU-Kommissarin, sie habe ganz normal für ihr Gesetz geworben. Die Kampagne und das Mikrotargeting mit sensiblen Kriterien könne nicht Standard sein.
Darauf gibt sie wieder keine ordentliche Antwort. In kurz: sie wisse von nichts und andere Personen seien schuld.
Sophia in 't Veld ist offensichtlich nicht zufrieden damit, erinnert daran, dass die Kommissarin die politische Verantwortung für ihr Haus trägt und wiederholt die Frage. Sie wird erneut nicht beantwortet. Der Frust im Ausschuss wird immer offensichtlicher und lauter.
Patrick Breyer @echo_pbreyer spricht von #ChatControlGate. Der Ausschuss wolle sie für ihre Praktiken zur Verantwortung ziehen, der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments prüfe die Voraussetzungen für eine Klage und er habe Beschwerde bei der Ombudsperson der EU eingereicht.
Er kritisiert: „Sie wagten es zuletzt tatsächlich, im laufenden Gesetzgebungsverfahren kritische Mitgliedsstaaten durch eine gezielte emotionale Desinformationskampagne aus Steuermitteln unter Druck setzen zu wollen.“
Und er fragt: wenn diese Methoden bei ihr wirklich normal seien, wie sie behauptet, wann habe sie noch auf diese Weise Länder gezielt unter Druck gesetzt?
Mehrere Abgeordnete erheben das Wort und beschweren sich, dass die Innenkommissarin die Fragen nicht ordentlich beantworte.
Cornelia Ernst spricht zum Schluss in einer persönlichen Erklärung ihr Misstrauen gegenüber Ylva Johansson aus. Sie habe die Demokratie untergraben und bei der Abgeordneten jeglichen Respekt als Kommissarin verloren.
Merz stoppen! NICHT DIE ZEIT?!
Was ist das für ein Demokratieverständnis!
Diese #Johansson agiert wie eine Bürgermeisterin einer Kleinstadt, nicht wie eine EU-Kommissarin mit Demokratischer Verpflichtung!
@digitalcourage Dass die Frau spricht und nur auf vorgefertigte Aussagen zurück greift, ist nichts neues... (aber scheinbar ist das Usus und gewohnte Manier: wachsweich und gummiähnlich)
@digitalcourage Dass sie keine Ahnung hat, was in ihrem Haus vorgeht, heißt doch nicht, dass sie nicht dafür verantwortlich ist. Bei dieser Tragweite steht da schon deutlich ein Rücktritt im Raum.