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Patrick Breyer @echo_pbreyer spricht von #ChatControlGate. Der Ausschuss wolle sie für ihre Praktiken zur Verantwortung ziehen, der Wissenschaftliche Dienst des Europäischen Parlaments prüfe die Voraussetzungen für eine Klage und er habe Beschwerde bei der Ombudsperson der EU eingereicht.

Er kritisiert: „Sie wagten es zuletzt tatsächlich, im laufenden Gesetzgebungsverfahren kritische Mitgliedsstaaten durch eine gezielte emotionale Desinformationskampagne aus Steuermitteln unter Druck setzen zu wollen.“

Und er fragt: wenn diese Methoden bei ihr wirklich normal seien, wie sie behauptet, wann habe sie noch auf diese Weise Länder gezielt unter Druck gesetzt?