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Die Versprechungen klingen gut: Endlich eine Absage an die , endlich ein Fokus auf Maßnahmen zur Prävention! Wir schauen uns das genau an. Entwarnung kann es aber erst geben, wenn Rat und Parlament sich auf einen Stopp der Chatkontrolle einigen.

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Mehr beim Kampagnenaccount @Chatgeheimnis:
chaos.social/@Chatgeheimnis/11

chaos.socialChatgeheimnis (@Chatgeheimnis@chaos.social)Kompromiss zur #Chatkontrolle: Der zuständige Ausschuss hat wichtige Verbesserungen vorgeschlagen: * Expliziter Schutz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung! * Keine allgemeinen Alterskontrollen * Aufdeckungsanordnungen nur gezielt, bei konkretem Verdacht und mit Richtervorbehalt * Maßnahmen zur Prävention * Strafverfolgungsbehörden sollen verpflichtet werden, ermittelte Darstellungen sexualisierter Gewalt auch wirklich löschen zu lassen Wir prüfen den Vorschlag jetzt ausführlich und kritisch. (1/2)
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„Der Ansatz der Kommission sei 'grundsätzlich falsch' gewesen. Sie habe nicht den Schutz von Kindern im Fokus gehabt, sondern Massenüberwachung. 'Was auf dem Tisch liegt, ist eine Ohrfeige für die Kommission', so Ernst. 'Wir werden knallharte Kämpfe mit dem Rat im Trilog erleben.'

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Bericht @netzpolitik_feed:
netzpolitik.org/2023/jenseits-

netzpolitik.org · Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte – netzpolitik.orgMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.
Oct 26, 2023, 04:22 PM·Public·Web
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