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Da heute voraussichtlich nur noch abgestimmt wird dürfte es gleich schnell gehen. Die Abgeordneten hatten sich bereits auf einen fraktionsübergreifenden Kompromiss verständigt. Es wird erwartet, dass dieser heute bestätigt wird.
Dieser Vorschlag enthält signifikante Verbesserungen. Insbesondere soll #Verschlüsselung vor den #Chatkontrolle-Plänen geschützt werden. Und auch sonst hat das Europäische Parlament die Überwachungspläne der EU-Kommission massiv gestutzt.
Mehr dazu bei @netzpolitik_feed:
https://netzpolitik.org/2023/jenseits-der-chatkontrolle-wie-das-parlament-das-ruder-herumreissen-moechte/
#ChatkontrolleSTOPPEN
netzpolitik.org · Jenseits der Chatkontrolle: Wie das Parlament das Ruder herumreißen möchte – netzpolitik.orgMit grundlegenden Änderungen und einigen neuen Ideen will das EU-Parlament in die Verhandlungen zur geplanten Chatkontrolle gehen. Fachleute reagieren verhalten positiv – und warnen vor faulen Kompromissen im Trilog.