2021 haben wir unsere Klage gegen die Speicherpflicht von Fingerabdrücken im Personalausweis eingereicht und sind damit bis vor die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofes gekommen.
Heute gegen 9:30 Uhr wird das Gericht entscheiden, ob die Speicherpflicht aufgehoben wird. Das Urteil in diesem Fall wird für alle Bürger.innen der EU Wirkung haben.
Wer sich zu früher Stunde auf den aktuellen Stand bringen will hat mehrere Möglichkeiten:
Gegen 7:20 Uhr spricht dazu @DieWittin im Morgenecho auf WDR 5.
edit: Jetzt in der WDR 5 Mediathek: https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-morgenecho-interview/audio-fingerabdruckpflicht-passt-nicht-zur-demokratie-100.html
Außerdem kann man die Pressekonferenz von Dienstag auf unserer Peertube nachschauen:
@digitalcourage @DieWittin
Danke. Ich habe es auf WDR5.
@digitalcourage @DieWittin Da ich hier bisher noch nichts Neues gelesen habe:
»Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar
Allerdings ist die Verordnung, die diese Aufnahme vorsieht, auf die falsche Rechtsgrundlage gestützt worden. Daher erklärt der Gerichtshof sie für ungültig. Ihre Wirkungen werden jedoch höchstens bis zum 31. Dezember 2026 aufrechterhalten, damit der europäische Gesetzgeber eine auf die richtige Rechtsgrundlage gestützte neue Verordnung erlassen kann.«
https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf
#PersoohneFinger
@kasper @digitalcourage @DieWittin Ich hatte auf ein Urteil gehofft, dass die Speicherpflicht umwirft, da diese rine große Gefahr für uns darstellt. Sehr ernüchternd. Bei der Perso-Neubeantragung nächsten Monat wirds dann wohl doch der CA-Kleber.
@kasper @digitalcourage @DieWittin
Die Faschisten dieser Welt wird es freuen.
@BjoernEngel @digitalcourage Leider nichts Positives…
@Badener1848 @BjoernEngel Naja, nicht ganz so positiv wie erhofft, aber wir erläutern gleich.
@digitalcourage Grüße an @DieWittin . 
Ich habe durch einen völligen Zufall nichtsahnend mitten reingeschaltet und als erstes ein Einatmen gehört, an dem ich dich schon erkannt habe. Viel Erfolg heute!