„Der Bielefelder Verein Digitalcourage kritisiert den Koalitionsvertrag von CDU und SPD: Er enthalte Pläne zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen, zum staatlichen Hacken von Geräten und zur Ausweitung der Videoüberwachung. Das widerspreche rechtsstaatlichen Grundsätzen und gefährde Grundrechte. Die Datenschützer.innen fordern von der künftigen Bundesregierung, diese Pläne zu verwerfen und stattdessen die digitale Selbstbestimmung zu stärken. Besonders problematisch sei, dass die Überwachung ohne konkreten Anlass erfolgen solle.“
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