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Heribert Prantl warnt eindringlich vor dem neuen Koalitionsvertrag, der das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aushöhlt. Die geplante Zwangsdigitalisierung degradiert Nicht-Mitmachende zu Bürgerinnen dritter Klasse, während Mitmachende massiver Überwachung ausgesetzt sind. Der Staat soll künftig selbst wie eine Tracking-Firma agieren. Der Begriff „Datenschutz“ wird sprachlich und inhaltlich entkernt: Aus dem der Bundesbeauftragten für Datenschutz wird eine Beauftragte für Datennutzung. Geplant sind Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Gesichtserkennung, Kfz-Scan u. v. m. Prantl sieht darin eine gefährliche Totalität, die das 1983 vom Bundesverfassungsgericht formulierte Grundrecht untergräbt. Die Koalition kündigt Bürgerschutz sn, liefert aber Überwachung. (€)
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl
@digitalcourage leider 404
@gerald Moment. Klären wir …
@gerald Link ist korrigiert! Danke.
Vielleicht braucht es wieder einmal eine Entscheidung des BVerfG, um den Gesetzgeber in seine Schranken zu weisen.
@caravantraveller @digitalcourage @gerald Und was soll in einer neueren Entscheidung des BVerfG stehen, was nicht schon im Volkszählungsurteil beschrieben wird?
Wir haben eine klare Rechtslage und unendliche Versuche mit "naja, vielleicht merkts keiner" sich drumrum zu arbeiten.
Und dann das nächste Urteil, das auf die klare Rechtslage verweist und dann wieder das ganze von Vorne.
@lobingera @digitalcourage @gerald
Bei so manchem Entscheid des BVerfG wurden frühere Entscheidungen klargestellt oder auch revidiert.
Man denke nur mal an das Urteil zur Strafbarkeit von Homosexualität aus dem Jahr 1957. Das wurde später revidiert.
@caravantraveller @digitalcourage @gerald Ich stimme zu, auch das BVerfG hat Entscheidungen später revidiert.
Im Falle des Volkszählungsurteils ist das wegen der Grundsätzlichkeit und der Verbindung zu Grundrechten unwahrscheinlich (ianal).
Da steht: Du bist deine Daten und DESHALB solltest du kontrollieren können was da drin steht und wer das ausser dir liest.
Raum für Interpretation ist da wenig.
@caravantraveller @digitalcourage @gerald Das Grundgesetz ist in diesem Stück nur Klolektüre. Die Seiten sauber perforiert und zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt. Auf beiden Seiten gut bedruckt, damit auch in der Schüssel noch zu lesen ist, worauf geschissen wird: Artikel 1ff.
.o( na, wer kennt das Zitat? )
@caravantraveller @digitalcourage @gerald
Ich glaube heute nicht mehr, dass das BVerfGericht dagegen entscheiden würde...
Vielleicht ändern sie gerade das bild zu nicht-KI mit normal langen Armen 
@digitalcourage
@digitalcourage
1983nö der Roman von Orwell hieß 1984,aber sonst hat er recht
@digitalcourage "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß"
IMHO: da planen einige an einer anderen Gesellschaftsordnung
@proscience @digitalcourage im Artikel ist das knackiger formuliert als in der Überschrift (sehr ungewöhnlich eigentlich)
"Anfang vom Ende des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung"
"Dahinter verbirgt sich Giftiges und Gefährliches: Einem Grundrecht wird der Garaus gemacht"
Ja, das ist in der Tat verwunderlich. Denn das kann man gar nicht anders als als Kriegserklärung bewerten.
@digitalcourage Hat jemand etwas anderes von Nazisteigbügelhaltern erwartet? 
@digitalcourage
Ja und was kann ich als einzelner Bürger mit geringem Einkommen dagegen machen, außer mich darüber aufregen?
Scheinbar wollen viele Menschen in diesem Land genau DAS denn ansonsten hätte die Union nicht so viele Stimmen bekommen bei der letzten Wahl.
@Xiong_Shui