Durchgestochenes Meinungsbild im Ministerrat zeigt: Mehrheit der EU Regierungen wollen die verdachtslose, fehleranfällige #Chatkontrolle. Bundesregierung dank Bundesüberwachungsministerin Nancy Faeser weiter nicht sprechfähig.
Vollständiges Dokument:
https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2023/05/law-enforcement-working-party-document-encryption.pdf
Leaked Council of Ministers document reveals: Majority of EU governments want automated, error-prone #ChatControl.
Key player Spain even calls for total ban on end-to-end encryption!
Full document: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2023/05/law-enforcement-working-party-document-encryption.pdf
@echo_pbreyer Where is France?
@echo_pbreyer
So embarrassed by this.
Where do we even start?
Alt text: EU countries who want chat control: Only Estonia is no, a few (Finland, Germany and Hungary ) undecided. Denmark in the yes category.
@echo_pbreyer Oh fu- *this message has been blocked by the European government*
@echo_pbreyer I hope Hungary's voting no!!
@echo_pbreyer almost like governments are bad 
this is sick and it makes me sick.
thanks for your great work though @echo_pbreyer, it will echo through the ages as a rare example of good sense at this historical junction 
we will stop this, one way or the other
@jrp snail mail & #sneakernets, if need be.
@jrp I think we are many, in absolute numbers. This will not have the intended effect at all.
@echo_pbreyer Horrible, but part of me want to see how they react the moment E2E encryption ban passes and whole banking system goes with it (see: Australia).
@echo_pbreyer 
Documento filtrado del Consejo de Ministros: La mayoría de los gobiernos de la UE quieren un #ChatControl automatizado y propenso a errores.
España, actor clave, pide incluso la prohibición total del cifrado de extremo a extremo.
Documento completo: https://www.patrick-breyer.de/wp-content/uploads/2023/05/law-enforcement-working-party-document-encryption.pdf
Common Estonia W once again.
@echo_pbreyer Hab nicht mehr so richtig Bock auf Europa ...
@jrp Ja, ich weiß ... aber in letzter Zeit ist auch alles Scheiße irgendwie ...
@jrp Europa macht Chatkontrolle, Europa baut Grenzen aus, Europa bezahlt die Lybische Küstenwache ... etcetcetc. Man kann sich nur noch schämen.
@jrp Das mache ich auch ... seit sehr langer Zeit schon. Deutschland ist dafür noch ein vergleichbar gutes Pflaster. Die Leute hier sind was sowas angeht recht offen. Mal so, mal so natürlich. Ist halt diese ewige gegen den Strom schwimmen was einen erschöpft.
@echo_pbreyer
Wir sollten doch raus aus der EU.
Ich war lange auf dem Standpunkt, dass wir die EU demokratisieren könnten, aber das war ein Irrtum.
@Erik
@wauz ich weiß dass ich mich damit maximal unbeliebt mache, aber ist das nicht die Forderung der AfD? Also "Raus aus der EU"?
Ich Frage ernsthaft, nicht um zu provozieren!
@echo_pbreyer @Erik
Ja, Ich sehe die Aussage auch noch etwas kritisch. Ich persönlich sehe die EU als etwas net-positives, nur doof das alle zwei Wochen nach Chat-Kontrolle gefragt wird.
Frei Reisen zu können und Einfachheit bei der Währung ist toll, aber Flüchtlinge ermorden via Frontex ist schlecht.
Extremistische Forderungen um die Hegemonie eines Landes zu stören in der Hoffnung über das Chaos ein neues Aufbauen zu können sind Mittel die von sowohl Rechts als auch Links verwendet werden können (wie Waffengewalt oder Spam-Accounts). Das Ziel und die Begründung ist hier glaube Ich ausschlaggebend. Die AfD will die EU verlassen weil sie ihnen nicht rassistisch genug ist, einige Linke fordern die EU zu verlassen weil sie ihnen zu rassistisch und Menschenfeindlich ist.
Aber frei Reisen hat doch nichts mit der EU zu tun?
Und das mit dem Euro können wir auch ohne die EU haben, oder?
Ich sah die EU mal als was net-positives, aber je mehr ich mich politisch bilde und je mehr ich mitbekomme, desto mehr muss ich zweifeln. Die EU hat viel gutes gemacht, aber ich seh immer mehr Quark den die veranstalten und das gegeneinander aufzurechnen fällt mir immer schwerer.
Dann nenn doch mal die Nachteile
@Erik
Also mein sehr subjektiver Eindruck ist: immer schwerfälliger Entscheidungswege, anlasslose Massenüberwachung wird auf EU-ebene gepushed, mehr Korruption auf oberster Ebene und immer weniger Entscheidungen die Bürgern wirklich was bringen. Alles was die EU macht ist "so weit weg" dass es gar nicht mehr greifbar ist für die Bürger.
Mit fällt bestimmt irgendwann noch mehr ein.
@musicmatze
Wenn man die Vorteile der EU betrachten will, findet man eine Menge - ökonomischer Dinge. Ein kleiner Teil davon kann man hier im bayerisch-österreichischen Grenzgebiet sehen: Austausch von Dienstleistungen, Handel, Handwerk. Aber die meisten Vorteile ergeben sich für Großkonzerne. Für den Otto Normal ist es weitestgehend wurscht. Kleinen Grenzverkehr etc gab es schon vorher.
Sowas wie der DMA oder das Apple nun USB-C benutzen muss usw. sind ziemlich positive Sachen für den Bürger nur aus diesem Jahr. Jetzt wird auch über ein Lieferkettengesetz geredet und nächste Woche Mittwoch abgestimmt, wozu Ich eingeladen bin um zu reden.
@musicmatze
Gerade, weil ich mit der Professorenbande und ihren Nachfolgern nicht kann, habe ich mich deren Forderung nicht angeschlossen. Die liegen mit ihren Vorstellungen generell falsch. Rein vom ökonomischen her sind die Erwartungen keineswegs so positiv. Man sieht es an UK, welche Nachteile es bringt.
Mir geht es darum, wieder politische Teilhabe zurückzugewinnen, und das ist sowohl unter den Bedingungen der EU als auch der BRD nicht möglich.
Was ich mir vorstellen kann, ist eine Europäische Föderation, mit klarer Verfassung und mit Föderaten, die deutlich kleiner sind, als die BRD. Das heißt, D, F, E, und I müssten aufgeteilt werden.
Es mag sein, dass es erscheint, als wäre "Raus aus der EU" eine rechte Parole, aber es kommt darauf an, was danach kommen soll.