Jetzt ist es offiziell: Das Europäische Parlament will die #Chatkontrolle stoppen und sichere Verschlüsselung verteidigen!
Die Frist für Einwendungen gegen die fast einstimmige LIBE-Position ist gestern verstrichen.
#Meilenstein #PiratenWirken
@echo_pbreyer Wie jetzt? Das wird nicht beschlossen und muss dann vom EuGH einkassiert werden?
@echo_pbreyer
Noch mal Glück gehabt! Oder kommt das unter einem anderen Namen durch die Hintertür? Ich kann kaum glauben, dass der Vorstoß komplett beerdigt wird.
@echo_pbreyer Danke für eure unermüdliche Arbeit zu den ganzen Themen. Da könnt ihr stolz auf euch sein.
@echo_pbreyer App-Verbote? was ist das nun wieder?