Recent searches
Search options
#Piraten-Initiative macht Europäischen Gerichtshof so transparent wie nie: Gewechselte Schreiben und Argumente vor dem EuGH werden künftig systematisch veröffentlicht - das setzt Maßstäbe für eine transparente Justiz! 
https://www.patrick-breyer.de/piraten-initiative-macht-europaeischen-gerichtshof-so-transparent-wie-nie/
Patrick Breyer · Piraten-Initiative macht Europäischen Gerichtshof so transparent wie nieDer Europäische Gerichtshof wird künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung eines Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen. Eine Ausnahme gilt bei Widerspruch des Verfassers eines Schriftsatzes, jedoch besteht in