Urteil: EU-Verordnung zur Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen ist mit Wirkung ab 2027 ungültig! Ein Etappensieg - danke @digitalcourage !
Auch wenn der Gerichtshof die Abnahme der Fingerabdrücke der gesamten Bevölkerung leider nicht in der Sache beanstandete, hat der Fingerabdruckzwang nur bei Einstimmigkeit und Einigkeit aller EU-Regierungen eine Zukunft.
Ich appelliere an die Ampelparteien, diese Überwachungsaltlast der GroKo auslaufen zu lassen! Der gesamten Bevölkerung wie sonst nur Tatverdächtigen zwangsweise die Fingerabdrücke abzunehmen, ist durch allenfalls minimale Sicherheitsgewinne nicht zu rechtfertigen und erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte. In Großbritannien gibt es bis heute überhaupt keine Personalausweise, zumal längst nicht jeder ins Ausland verreist.
Pressemitteilung des Gerichtshofs: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2024-03/cp240050de.pdf
Judgement: EU regulation on mandatory fingerprinting of ID cards has been annulled with effect from 2017!
Even though the Court of Justice unfortunately did not dismiss the fingerprinting of the entire population on the merits, mandatory fingerprinting only has a future if all EU governments are unanimous and in agreement.
I appeal on national governments to phase out this blanket collection of biometrics! Forcibly taking the fingerprints of the entire population and treating them like criminal suspects cannot be justified by at best minimal security gains and is reminiscent of dark times in Europe‘s history. In the UK, there are still no ID cards at all, and not all citizens travel abroad.
Court's press release: https://curia.europa.eu/jcms/upload/do
@rick @digitalcourage Naja, am Ende schreibt die Tagesschau doch richtig, dass eine Verlängerung Einstimmigkeit bedürfte
Aber ja, ich hätte mir eher gewünschten dass das eugh die Speicherung von Fingerabdrücken auf Personalausweisen komplett ablehnt.. Aber da bin ich in der Runde hier wohl nicht der einzigste :)
@echo_pbreyer @rick @digitalcourage Ein Innenminister oder eine Innenministerin der #fckunion wird dem sicherlich mit Begeisterung und Verschärfung zustimmen. Nicht unrealistisch, wenn nach Herbst 2025 im EU-Rat darüber abgestimmt wird.
@echo_pbreyer @rick @digitalcourage Heißt das, dass die Fingerabdrücke weiterhin am Perso gespeichert werden? Und bei einer neuen Abstimmung kann man dann mitreden bzw. das Gesetz datenschutzfreundlicher (ohne Fingerabdrücke) machen? Sehe ich das so richtig?
"[...]erinnert an dunkle Zeiten unserer Geschichte[...]"
Schade, dass der EuGH zu feige war um die Bürgerrechte zu beschützen und zu bestimmen, dass das mit sofortiger Wirkung wegkommt.
@echo_pbreyer @digitalcourage
Sehr witzig! Ist mir irgendetwas entgangen? Hat die #deutsche #Bundesregierung irgendetwas getan, dass auf Anstand schließen lassen könnte? Sollte #Rechtsextremismus plötzlich nicht mehr #Staatsräson sein? Solange #Reichspropagandaminister, sprich "Erster Chefredakteur" von #ARDaktuell, #MarcusBornheim, im Amt ist, wird das wohl nicht passieren.
@echo_pbreyer @digitalcourage Das ist aber leider sehr schönfärberisch dargestellt. Wenn ich das richtig verstehe, bleibt die Verordnung bis Ende 2026 in Kraft. Und wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten bis Ende 2026 einigen, wird es eine Folgeverordnung geben.
Das als Sieg hinzustellen ist schon gewagt. Der EuGH hat eigentlich nur Verfahrensfehler gerügt, findet Fingerabdrücke im Personalausweis aber grundsätzlich wichtig und richtig:
Schon die Überschrift des verlinkten Artikels lautet: "Die Verpflichtung zur Aufnahme von zwei Fingerabdrücken im
Personalausweis ist mit den Grundrechten auf Achtung des Privatlebens
und auf Schutz personenbezogener Daten vereinbar". 
@echo_pbreyer @digitalcourage Gratuliere Euch! Super gemacht! Danke für eure Arbeit! 
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