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Patrick Breyer

Damit die anlassbezogene -Speicherung verhältnismäßig ⚖️ wird und anlasslose Internet- endlich komplett vom Tisch verschwindet:

Meine 5️⃣-Punkte-Checkliste ✔️ für den kommenden -Entwurf.

Die Info-Grafik hat den Titel Quick Freeze-Checkliste und enthält 5 Anforderungen an den angekündigten Gesetzentwurf für ein Quick Freeze-Gesetz: 1 Keine Mindestspeicherfristen – keine Vorratsdatenspeicherung light! 2 Verbot von flächendeckendem Einsatz von Quick Freeze 3 Beschränkung auf bestimmte Personen und Anschlüsse 4 Sicherung vor Missbrauch durch Feinde der Demokratie 5 Keine anlasslose Speicherung von Handy- und Computer-Daten der ganzen Bevölkerung: illegale Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetz streichen Das EU-Going-Dark-Programm stoppen – inklusive Pläne für EU-weite Vorratsdatenspeicherung www.patrick-breyer.de
Apr 23, 2024, 02:59 PM·Public
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