#Mullvad enthüllt: Der geheime #EUGoingDark-Überwachungsplan soll direkt nach der #Europawahl von Zensursula umgesetzt werden: https://mullvad.net/en/why-privacy-matters/going-dark
Nächste Woche wird er hinter verschlossenen Türen beraten: https://www.consilium.europa.eu/en/meetings/mpo/2024/5/standing-committee-on-operational-cooperation-on-internal-security-cosi-(343178)/
#Piraten wollen wissen: Was wird hier vorbereitet? #Vorratsdatenspeicherung #Verschlüsselung
https://fragdenstaat.de/a/303112
Wenn/was schreibt man denn jetzt aktuell dazu an und sagt freundlich: No way!
@dexternemrod @echo_pbreyer EU-Austritt jetzt.
@echo_pbreyer Ich finds immer geil.
Regierende Parteien bei Kindern (Egal ob CDU, CSU, SPD, FDP, GRÜNE)
Ausreichende Kitas -> Nö
Kindergrundsicherung -> Nö
Kostenloser Öpnv für Kinder und Jugendliche (wäre eigentlich mal was) -> Nö
Schulen ordentlich ausstatten (materiell, personell) -> Nö
Infrastruktur generell nicht verfallen lassen -> Nö
Tempo 30 100 Meter um die Schule inkl Absolutes Halteverbot im Bereich der Schule (Busse ausgenommen) -> Nö
Internettotalüberwachung
@echo_pbreyer Zensursula ist nur Kommissionspräsidentin geworden, um doch noch die Stoppschilder im Internet aufzustellen, die sie seit 2005 nicht aufstellen durfte.
...oder um überhaupt mal irgendwas zu erreichen. Bisher gleicht ihr Werdegang nämlich eher einer lange Reihe epischer Fails.