Alarm: EU-Regierungen sollen die #Chatkontrolle nach unseren Infos schon nächsten Mittwoch im AStV-Ausschuss beschließen - Enthaltungen zählen dort nicht als Nein!
Aktuelles Radiointerview auch zu #EUGoingDark, EU-#Digitalpolitik, #WasTun: https://radiocorax.de/europawahl-eine-autoritaere-wende-in-der-digitalpolitik/
Update: Leak auf Netzpolitik.org
bestätigt das Zieldatum 19. Juni. https://netzpolitik.org/2024/anlasslose-massenueberwachung-frankreich-wackelt-in-der-ablehnung-der-chatkontrolle/