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Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin Nancy Faeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach Gegenstimmen gefragt wird, als Zustimmung gewertet werden und den Weg für die #Chatkontrolle frei machen!
Habt ihr Kontakte in die SPD? Die Telefonnummer des Bundesinnenministeriums ist ansonsten: 030186810
https://www.patrick-breyer.de/rat-soll-chatkontrolle-durchwinken-werde-jetzt-aktiv/
Dirty tricks around tomorrow's #ChatControl showdown vote? Several critical governments are discussing whether to oppose or to abstain. If the Belgian presidency tomorrow only ask which governments are opposed, silence could be counted as approving!
https://www.patrick-breyer.de/en/council-to-greenlight-chat-control-take-action-now/
@echo_pbreyer sadly #Swedish justice committee has green lighted chat control (only #Center party and the #neonaz #swedishdemocrats were against).
Source: https://www.svt.se/nyheter/inrikes/regeringen-gar-vidare-med-omgjord-chat-control
@echo_pbreyer Fuck. Montags bis Donnerstags von 8 bis 17 Uhr besetzt. Morgen um 8 ruf ich da an. Das wird gut.
@echo_pbreyer was ist denn das für eine sonderbare Geschäftsordnung, wo man einfach die Ergebnisse zurechtbiegt indem man den Abstimmungsprozess nach gusto ändert?
@echo_pbreyer Nancy Faeser wird mit Nein stimmen.
@echo_pbreyer
Haben wir uns durchgesetzt?
"Verschlüsselung: Bundesregierung lehnt Kompromiss zu Chatkontrolle ab
Deutschland will auf EU-Ebene weiterhin gegen die Chatkontrolle stimmen. Verschlüsselte Kommunikation dürfe nicht anlasslos kontrolliert werden."
https://www.golem.de/news/verschluesselung-bundesregierung-lehnt-kompromiss-zu-chatkontrolle-ab-2406-186267.html
@echo_pbreyer
Die Sorte KI, die es bei McDonald's nicht schafft, eine Chicken Nuggets Bestellung korrekt abzuwickeln, wird dann kontrollieren, ob wir kriminell sind. 