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#Chatkontrolle zurück auf der Agenda: Ungarn plant Debatte im Oktober und Annahme im Dezember.
Wir müssen uns jetzt schon darauf vorbereiten. Der erste Schritt: Suche Verbündete!
https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11222-2024-INIT/en/pdf#page=30
Cartoon KI-generiert
@echo_pbreyer Ich denke, es fehlt ein Gesetz, was ein Timer hat. Nach einer gewissen Anzahl von Abstimmungen. Sollte es als gesetzt gelten. Mir fällt auf, dass so lange gewürfelt wird, bis der Gegner die weiße Fahne hebt
@echo_pbreyer Habe ich mir fast gedacht, dass Ungarn dieses Thema nicht ruhen lassen kann. Aber was erwartet man schon von diesem Land, dass der EU den Kampf angesagt hat... Einfach lächerlich!
@blackwhitemint @echo_pbreyer Was will ein autoritärer Staat auch mehr als die perfekte Gelegenheit, jegliche Nachrichten zu durchleuchten? So haben sie den Fuß für eine Benachrichtigung bei zukünftig frei wählbaren unangenehmen Themen bereits in der Tür. Es wurden Nachrichten ausgetauscht in denen von Demonstrationen gesprochen wird? -> Wird direkt gemeldet bei der zuständigen Stelle. Aus ihrer Sicht wäre es dumm, diese Gelegenheit einfach verstreichen zu lassen... Leider.
@blackwhitemint @echo_pbreyer Das Problem hier ist ja nicht Ungarn, sondern die Kommission #vonderLeyen welche Ende 2019 der EU selbst einen großen #Rechtsruck bescherte.
Solange diese Kommission existiert, wird immer wieder versucht werden die #Chatkontrolle einzuführen.