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Aus aktuellen Anlass nochmal eine Übersicht, was von der Leyen's EU-Kommission in den letzten fünf Jahren vorgeschlagen hat:
Zerstörung des #digitalenBriefgeheimnisses durch #Chatkontrolle
Personenkennziffer für jeden Bürger #eID
Wiedereinführung der #Vorratsdatenspeicherung (#EUGoingDark HLG)
Online-Tracking & Microtargeting geht fast unverändert weiter #politischeWerbung
Legalisierung von #Europol's illegaler Massendatensammlung
ausländische Behörden können in Deutschland legale Internetinhalte ohne Richterbeschluss löschen lassen #TERREG
#biometrischeMassenüberwachung im #AIAct
Industriezugriff auf unsere #Gesundheitsdaten ohne unsere Einwilligung #EHDS