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Unabhängig davon wird eine Reform des Verfahrens zur Wahl unserer Verfassungsrichter im Bundesverfassungsgericht immer dringender. Statt Besetzung nach #Parteienproporz und #Postenschieberei muss es ein offenes und transparentes Verfahren zur #Bestenauslese geben!

@echo_pbreyer Ich glaube, in Italien werden Richter gewählt mit der Hälfte des Stimmgewichts aus dem Parlament und der anderen Hälfte aus der Richterschaft. War das Vernünftigste, was ich bisher gehört habe.

@worthuelse @echo_pbreyer Die Richterschaft kann aufgrund vergangener Besetzungen (Nazi-Zeit) einen starken Hau haben…

Der Aufbau einer unabhängigen Justiz braucht Zeit und passende Strukturen. Solange es ein Staatsexamen gibt, ist die „Bestenauswahl“ bei der Besetzung von Richterstellen nämlich auch in der Hand der Politik.

@forthy42 @echo_pbreyer Ja, klar. Aber was wären die Alternativen? Die Richter durch das Volk direkt wählen zu lassen mit einer ähnlichen Wahlbeteiligung wie bei der Sozialwahl?

@worthuelse @echo_pbreyer Die Unis selbst die Prüfungen machen lassen wäre ein Anfang. In anderen Fächern kriegen sie das ja auch hin.

@forthy42 @echo_pbreyer Ok, den Gedanken hätte ich schon aus Deinem vorherigen Tröt ableiten können. Klingt plausibel. Aber ich habe keine Ahnung, wie groß das Problem ist. Bis zu den Bundesgerichten durchläuft man ja noch ein paar Karrierestufen. Und manche Landesjustizprüfungsämter sind den Oberlandesgerichten angegliedert. Ich verbleibe schulterzuckend …

@echo_pbreyer @worthuelse Und mindestens 10 Jahre Berufserfahrung in einer Tätigkeit, die nicht vom Staat bezahlt wird (also kein weisungsgebundener Staatsanwalt, der seinen vorauseilenden Gehorsam schon unter Beweis gestellt hat).

@forthy42 @echo_pbreyer Dass die Staatsanwaltschaften weisungsgebunden sind, wäre auch mal dringend zu ändern, am besten gleich auf Verfassungsebene. Dass der deutsche Geldadel – nach meinem ganz subjektiven Eindruck – in Sachen Strafverfolgung recht sorglos leben kann, kommt nicht von ungefähr. Aber ich schweife ab.