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#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.
EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/197902
Karten auf den Tisch Herr Brunner!
#Chatcontrol: EU Ombudsman again criticises EU Commission for keeping internal criticism secret. Legal Service advice on compliance with our fundamental rights and Thorn's lobby letters are also being withheld from us.
EU Ombudsman sees ‘maladministration’ due to ‘strong public interest in disclosure’, ‘also with regard to the fundamental rights concerned’. https://www.ombudsman.europa.eu/en/decision/en/197902
Cards on the table Mr Brunner! #transparency #StopScanningUs
@echo_pbreyer Welche Konsequenzen hat diese Kritik der Bürgerbeauftragten? Gibt es eine Klage?
@phreaknerd Jeder könnte auf Zugang klagen, was aber teuer und langwierig wäre - frag mich. Ist m.W. bisher nicht geschehen.
@echo_pbreyer Schade! Also ist die Eu-Bürgerbeauftragte ein zahnloser Tiger?
Wäre das etwas für @fragdenstaat ?
@echo_pbreyer Teile der Antwort ... äh, des Rechtsgutachtens ... könnte die Bevölkerung verunsichern (oder Aufzeigen, dass ... - ach nein, das wäre ja illegal und bestimmt auch gar nicht möglich ...)