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#Chatkontrolle: EU-Bürgerbeauftragte kritisiert erneut, dass EU-Kommission interne Kritik geheim hält. Auch Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes zur Vereinbarkeit mit unseren Grundrechten und Lobbyschreiben des US-Überwachungsdienstleisters Thorn bleiben weiter unter Verschluss.
EU-Bürgerbeauftragte sieht "Missstand" wegen "starkem öffentlichem Interesse an der Offenlegung", "auch im Hinblick auf die betreffenden Grundrechte". https://www.ombudsman.europa.eu/de/decision/de/197902
Karten auf den Tisch Herr Brunner!
@echo_pbreyer Welche Konsequenzen hat diese Kritik der Bürgerbeauftragten? Gibt es eine Klage?
@phreaknerd Jeder könnte auf Zugang klagen, was aber teuer und langwierig wäre - frag mich. Ist m.W. bisher nicht geschehen.
@echo_pbreyer Schade! Also ist die Eu-Bürgerbeauftragte ein zahnloser Tiger?
Wäre das etwas für @fragdenstaat ?