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Absage an die #Chatkontrolle fehlt im #Koalitionsvertrag! Jetzt liegt es an uns:
Druck machen auf den voraussichtlichen CSU-Innenminister Dobrindt und CDU-Familienministerin Breher!
Von der SPD rote Linien und Veto gegen Zustimmung zur #Chatkontrolle einfordern!
New German government parties do not agree on #ChatControl +++ Coalition agreement merely supports confidentiality of communications "in principle" +++ However social democrats oppose #ChatControl which should be sufficient to prevent Germany from voting in favour in Council
@echo_pbreyer Good news!!
@echo_pbreyer Tischen die das echt schon wieder auf? Wann lernen die, dass sowas nicht zum Buffet passt?
@echo_pbreyer
Das ist wie im Bierzelt:
Soviel Alkohol, wie man bräuchte, damit das wieder erträglich wird, verträgt kein Mensch.
@echo_pbreyer Bei der #SPD gibt es keine roten Linien mehr. #Koalitionsvertrag
@echo_pbreyer Wir sollten eine Liste von anzusprechenden Personen und Organisationen zusammen stellen und diese systematisch anschreiben...
Die SPD will das doch selbst. Die Hoffnung kann nur noch EUGH lauten
Statt Apelle an rechte Parteien (CSU und SPD) zu richten, die von deren Personal sowieso ignoriert werden, halte ich es für zielführender, eine internationale sozialistische Massenbewegung in der Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus aufzubauen und damit auch dessen Auswüchse wie die Chatkontrolle und andere Formen der Massenüberwachung zu beseitigen.