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Dr. Patrick Breyer. Digitaler Freiheitskämpfer, @piratenpartei, ehem. Europaabgeordneter. Former MEP for @piratenpartei and the European Pirate Party.
Homepage: https://www.patrick-breyer.de
Posts auf Deutsch and in English
. tfr
Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: Jetzt sollen ausgerechnet datenschutzfreundliche und verschlüsselte Messenger- und Chatdienste mit einer Verpflichtung zur #Chatkontrolle bestraft werden. Aus den sichersten sollen also die überwachtesten Dienste werden!
Alle Infos von #Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel und mir: https://www.patrick-breyer.de/leak-datenschutzfreundliche-und-verschluesselte-messengerdienste-sollen-mit-chatkontrolle-bestraft-werden/
Neuer #Leak zur #Chatkontrolle: EU-Innenminister wollen sich, Polizisten, Geheimdienstler usw. ernsthaft von der fehleranfälligen #Chatkontrolle ausnehmen, uns aber total durchleuchten lassen - unverschämt! Lest mehr:
https://www.patrick-breyer.de/leak-eu-innenminister-wollen-sich-selbst-von-der-chatkontrolle-ausnehmen/
#Piraten
Krass: Die Bundesregierung will verhindern, dass die Zahl der (oft zu Unrecht) ausgeleiteten Chats aus der unzuverlässigen #Chatkontrolle sinkt. Das bedeutet verdachtslose massenhafte #Chatkontrolle 1.0 auf ewig - geht gar nicht!
https://netzpolitik.org/2024/internes-protokoll-eu-staaten-drehen-sich-bei-chatkontrolle-im-kreis/
SPD, CDU und CSU wollen nicht von der massenhaften #Chatkontrolle und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail usw. lassen und haben sie gestern bis 2026 verlängert. Die #noAfD weiß nicht, was sie will.
Wie wir #Piraten dagegen kämpfen: https://www.patrick-breyer.de/eu-parlament-stimmt-fuer-verlaengerung-der-flaechendeckenden-chatkontrolle-durch-us-internetkonzerne/
Auf meine #Piraten-Klage gegen die freiwillige #Chatkontrolle hat das Landgericht Kiel formalen Gründen leider nicht über deren Zulässigkeit entschieden.
Ich gehe natürlich in die nächste Instanz und sehe der Zerstörung des Grundrechts auf #digitalesBriefgeheimnis nicht einfach zu!
Infos zum Urteil: https://www.patrick-breyer.de/piraten-klage-landgericht-verweigert-entscheidung-ueber-zulaessigkeit-der-freiwilligen-chatkontrolle/
Die Grundrechtsexperten von EDRi nehmen den neuesten Rats-Vorstoß zur #Chatkontrolle auseinander. Ihr Ergebnis: Weder verhältnismäßig, noch wird Verschlüsselung geschützt.
Die Analyse (englisch): https://edri.org/our-work/rearranging-deck-chairs-on-the-titanic-belgiums-latest-move-doesnt-solve-critical-issues-with-eu-csa-regulation/
Jetzt gilt es Druck zu machen! #Piraten
Gute Nachrichten in meinem neuen Newsletter:
Wir #Piraten wurden zur #Europawahl2024 zugelassen und haben gute Chancen. Außerdem gibt’s Neuigkeiten zur #Chatkontrolle, dem EU-#Gesundheitsdatenraum und einer Piraten-Initiative gegen das Abomodell von #Meta.
Schaut rein: http://news.patrick-breyer.de/m/8298710
Und meldet euch hier an: http://news.patrick-breyer.de/f/57361-231465/
Der geleakte Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft zur #Chatkontrolle, der heute diskutiert wird, offenbart: Der extreme #Chatkontrolle-Entwurf der Kommission lebt. Unser Kampf gegen diesen Angriff aufs digitale Briefgeheimnis geht weiter!
Genau diese Debatte brauchen wir!
Netzpolitisches Matinée der #DigiGes am 14.4. in Berlin:
#Kinderschutz im Internet – jenseits von #Chatkontrolle, #Vorratsdatenspeicherung und dem Ende der #Anonymität im Internet.
https://digitalegesellschaft.de/2024/03/netzpolitische-matinee/ #SPD
#Piraten-Power: Die Unterstützerunterschriften für unsere Zulassung zur #Europawahl2024 sind eingereicht!
Mit euren Stimmen kann @AnjaHirschel unseren digitalen Freiheitskampf in Brüssel weiter führen. Besonders bei den weiteren Verhandlungen um die #Chatkontrolle brauchen wir sie unbedingt am Verhandlungstisch. Aber auch bei der absehbaren Wiederauflage der #Vorratsdatenspeicherung und den #EUGoingDark-Angriffen auf sichere Verschlüsselung werden wir #Piraten als parlamentarischer Arm der Netzgemeinde in Brüssel gebraucht.
Meine Pressemitteilung: https://www.patrick-breyer.de/piratenpartei-auf-kurs-unterschriften-zur-europawahlzulassung-eingereicht/
Meine Arbeit zur #Chatkontrolle, #FreeAssangeNOW und Gesetzen wie dem EU-Gesundheitsdatenraum findet ihr in meiner neuen Newsletter-Ausgabe.
Außerdem gibt es jede Menge Video-Content – auch mit Anja Hirschel und Lukas Küffner. #Piraten
Schaut jetzt rein: http://news.patrick-breyer.de/m/8284708
Der LIBE-Ausschuss hat gestern die Verlängerung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail und Xbox bis mindestens 2026 abgenickt – dank #SPD und #CDU. Damit geht die Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und das BKA weiter.
Livestream: Gegen 15.15 Uhr beraten die EU-Innenminister den neuesten Anlauf zur #Chatkontrolle 2.0 und Zerstörung sicherer Verschlüsselung. Unser #digitalesBriefgeheimnis steht auf dem Spiel!
Stream: https://video.consilium.europa.eu/event/de/27367
Meldung: https://www.computerbase.de/2024-02/chatkontrolle-belgien-bringt-kompromiss-in-den-eu-rat/
Alarm: Der neue belgische Ratsvorsitz will #Chatkontrolle mithilfe von Minimaländerungen doch noch durchdrücken - die EU-Innenminister beraten schon am Montag. Der Kampf um unser digitales Briefgeheimnis und sichere #Verschlüsselung geht weiter!
EU-Parlament und Rat vereinbaren soeben Fortsetzung der freiwilligen #Chatkontrolle 1.0 auf US-Diensten wie Facebook, Instagram, Gmail, Xbox bis (mindestens) 2026! Die massenhafte Ausleitung von jährlich 100.000 deutschen Privatchats an US-Moderatoren und BKA soll also weiter gehen. Wir #Piraten klagen!
Das Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs zum Recht auf #EndeZuEndeVerschlüsselung ist ein Sieg für die Bürgerrechte! Die Zerstörung sicherer Verschlüsselung mit der #Chatkontrolle 2.0 muss jetzt endlich auch im EU-Rat abgeräumt werden!
Europäischer Menschenrechtsgerichtshof verbietet heute generelle Schwächung sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, weil sie uns alle schützt. https://hudoc.echr.coe.int/eng/?i=001-230854 (Abs. 76 ff.)
Damit ist die von der EU-Kommission zur #Chatkontrolle geforderte "client-side scanning"-Überwachung auf allen Smartphones illegal.
Die EU-Regierungen müssen die Zerstörung sicherer Verschlüsselung jetzt endlich aus den #Chatkontrolle 2.0-Plänen streichen - genauso wie die flächendeckende Überwachung Unverdächtiger! Wir #Piraten werden weiter dafür kämpfen.
Bekommt ihr schon den monatlichen Newsletter unserer #Piraten-Europaabgeordneten aus Brüssel (auf Englisch)?
: https://urlpir.at/Newsletter
Diesmal: Alle Updates zur #Chatkontrolle, #KI & #biometrischeMassenüberwachung und vieles mehr!
Mehr: http://press.european-pirateparty.eu/m/8268162
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Do you already receive the newsletter of our #Pirate delegation from Brussels?
In this edition, you will find all updates on #chatcontrol, #KI & #biometricmassmonitoring and much more!
More: https://urlpir.at/Newsletter
#KurzGesagt: Politiker, fragt mal junge Menschen, bevor ihr Gesetze macht!
Wir haben das zur #Chatkontrolle getan: https://www.patrick-breyer.de/umfrage-zur-chatkontrolle-80-prozent-lehnen-chatkontrolle-ab/
#Piraten
CDU und SPD stimmen heute für Fortsetzung der massenhaften #Chatkontrolle 1.0 und Ausleitung eurer Privatchats und Intimfotos auf Facebook, Instagram, Gmail, XBox.
Warum das ein schwerer Fehler ist: https://www.patrick-breyer.de/cdu-und-spd-verlaengern-freiwillige-chatkontrolle-durch-big-tech-konzerne/
Quelle für Abstimmungsverhalten: https://mepwatch.eu/9/vote.html?v=164216&country=
Warum die Begründung eine Lüge ist (Video): https://digitalcourage.social/@echo_pbreyer/111855787828630065
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