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Was braucht es für ein AfD-Verbot? Belastbare Belege!
Zusammen mit weiteren Organisationen bauen wir derzeit eine zentrale Beleg-Datenbank auf, gefüllt mit gerichtsfesten Nachweisen verfassungsfeindlicher Aktivitäten der AfD. Die Datenbank dient als Arbeitsgrundlage für ein juristisches und unabhängiges Gutachten aus der Zivilgesellschaft und soll klären, ob ein Verbot der AfD möglich ist.

Bald gibt’s mehr! Zum Hintergrund: fragdenstaat.de/aktionen/afd-b

FragDenStaatBelegsammlung für ein AfD-VerbotsverfahrenDer Verfassungsschutz stuft die AfD in seinem Gutachten als gesichert rechtsextrem ein. Das reicht nicht für ein Parteiverbot, sagt Innenminister Alexander Dobrindt. Darum übernehmen wir nun den Job und sammeln weitere Belege für ein umfassendes, unabhängiges Gutachten für ein Verbotsverfahren.